International - Ist Demokratin Clinton demokratisch genug?

Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen ist eine Kandidatin so gut wie gesetzt: Hillary Clinton. Dies freut die einen, ärgert aber die anderen. Namentlich die linken Vertreter der Demokraten fürchten, dass eine Präsidentin Clinton die echten demokratischen Werte nur unzulänglich verträte.

Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten sind zwar erst Ende 2016. Doch bei den Demokraten ist Hillary Clinton als Kandidatin schon jetzt so gut wie gesetzt.

Das kommt beim linken Parteiflügel nicht gut an. Dort fürchtet man konkret, eine Präsidentin Clinton könnte politisch zu sehr in die Mitte driften. Prominente Demokraten setzen dementsprechend alles daran, eben diesen Rutsch zu verhindern.

Wir müssen wieder Arbeit belohnen, nicht nur Reichtum.

Bill De Blasio Bürgermeister von New York

Linke Demokraten pochen auf linke Ziele

Der New Yorker Bürgermeister Bill De Blasio etwa hat – um seinen Bedenken Luft zu machen – unlängst Gewerkschafter, Bürgerrechtler und linksorientierten Politikern versammelt und gesagt: «Heute verkünden wir ein progressives Programm, mit dem wir die wachsende soziale Ungleichheit im Land bekämpfen.» Der Applaus für seine markigen Worte hat nicht auf sich warten lassen.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio erinnert an elementare demokratische Werte.

SRF

Neben sich hat De Blasio ein Plakat aufgestellt, auf dem 13 Ziele aufgeführt waren: Ein Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, gratis Vorkindergarten, bezahlte Krankheitstage, ein gerechteres Steuersystem auch für Konzernchefs und Hedgefund-Manager und dergleichen mehr.

Letzten Endes würde es um etwas ganz Einfaches gehen, hat der Bürgermeister vor versammelter Runde behauptet: «Wir müssen wieder Arbeit belohnen, nicht nur Reichtum.»

Andere Demokraten liegen abgeschlagen hinter Clinton

Es erschallten und erschallen also kämpferische Töne von links. Und nicht nur hier. Auch andere progressive Demokraten haben unlängst laut und deutlich von sich hören lassen. Zum Beispiel Senator Bernie Sanders aus Vermont, der offiziell fürs Weisse Haus kandidiert, aber in allen Umfragen meilenweit hinter Hillary Clinton liegt. Er will die Grossbanken aufspalten und die milliardenschweren Wahlspender verbannen.

Oder Senatorin Elisabeth Warren aus Massachusetts, eine adrette Dame, die über nicht wenig Biss verfügt. Die Reichen und Mächtigen hätten die Regeln zu ihren Gunsten ausgerichtet, und sie wollten, dass alles so bleibe, hat sie an einem aktuellen Anlass erklärt.

Und Warren fügt an: Es seien nicht nur die Republikaner, die dies zugelassen hätten. Auch viele Demokraten würden dem Irrtum erliegen, dass jede Politik, die gut für die amerikanische Mittelklasse sei, der Wirtschaft schade.

Debatten sollen stattfinden können

Auch Demokraten, sagt Warren. Und sie hat damit die anderen Demokraten gemeint; die, die konservativer als sie politisieren würden. Ebenso, wie es voraussichtlich Hillary Clinton im Weissen Haus wohl täte: in der Mitte.

Tatsächlich will Hillary Clinton weder die Wall Street strenger regulieren, noch die riesigen Freihandelsabkommen unterbinden, die laut deren Kritiker vor allem amerikanische Arbeitsplätze vernichten. Und sie scheint auch in einigen sozialen Fragen weniger weit zu gehen als ihre progressiveren Parteikollegen.

Eine breite Front des linken Flügels der Demokraten macht nun also Druck auf Hillary. Selbst wenn die Präsidentschaftskandidatin so gut wie feststehe, so der Tenor, heisse das nicht, dass keine inhaltliche Debatte stattfinden dürfe. Und die Clinton-Skeptiker unter den Demokraten hoffen, dass diese Debatte Hillary Clinton zwingen mögen, politisch deutlicher nach links zu rücken.

Kandidat auf dem Prüfstand

Bürgermeister Bill de Blasio hat einst Hillary Clintons Senatswahlkampf gemanagt – ehe er selber in die Politik einstieg. Er hat entsprechend klare Vorstellungen vertreten, wie sich eine Präsidentschaftskandidatin zu verhalten habe: «Wer Präsident, Gouverneur oder Senator werden will», hat er erklärt, «soll unser progressives Programm unterstützen oder sagen, wie er oder sie sonst die Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen will.»

Mögliche Kandidaten für die US-Präsidentschaft im Überblick

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  Hillary Clinton (Demokratin):

  Sie hat ihre Kandidatur schon bekannt gegeben. Nicht überraschend steigt die Ex-Aussenministerin ins Rennen ums Präsidentenamt. Die Chancen der ehemaligen Senatorin und First Lady dürften trotz E-Mail-Affäre intakt sein.

  Reuters

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  Luis Gutiérrez

  Luis Gutiérrez (Demokraten) ist Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Er gilt als langjähriger Weggefährte Barack Obamas. Genau wie dieser vor seiner Amtszeit als Präsident ist er politisch in Chicago aktiv. Der Sohn puerto-ricanischer Einwanderer geniesst hier die Unterstützung eines breiten Spektrums der Bürger.

  Keystone

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  Martin O'Malley (Demokrat):

  Martin O'Malley gilt als ausgesprochen liberaler Demokrat. Als Gouverneur von Maryland setzte sich der 52-Jährige für die Abschaffung der Todesstrafe, die Legalisierung der Homo-Ehe, eine Erhöhung des Mindestlohnes und für ein strengeres Waffengesetz ein. Seine Kandidatur gilt als wahrscheinlich.

  Reuters

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  Lincoln Chafee (Demokrat):

  Erst im April kündigte Lincoln Chafee an, dass er sich eine Kandidatur als Präsident überlege. Er kritisiert Hillary Clinton, weil sie die Irak-Intervention der USA 2003 unterstützt hat. Der 62-Jährige hat das politische Lager mehrmals gewechselt: Bis 2007 war er republikanischer Senator, dann parteiloser Gouverneur. Seit 2013 ist er Demokrat.

  Keystone

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  Jim Webb (Demokrat):

  Jim Webb hat bereits im November 2014 sein Interesse angemeldet, für die Demokraten anzutreten. Von 2007 bis 2013 war er Senator für den Bundesstaat Virginia. Der 68-Jährige gilt als Kriegsgegner und wird dem linken Lager der Demokraten zugerechnet. Seine Kandidatur gilt ebenfalls als wahrscheinlich, ist aber noch nicht offiziell.

  Keystone

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  Joe Biden (Demokrat):

  Wird es der amtierende US-Vizepräsident Joe Biden tatsächlich wagen, gegen Hillary Clinton anzutreten? «The New York Times» meint «probably not». Zwar verfügt der 72-Jährige als langjähriger Senator nebst seinem aktuellen Amt über viel politische Erfahrung. Doch dürfte er gegenüber Clinton im Nachteil sein und in deren Schatten stehen.

  Keystone

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  Bernard Sanders (parteilos):

  Mit Bernard «Bernie» Sanders gab am 30. April ein Parteiloser seine Kandidatur bekannt. Der 73-Jährige bezeichnet sich als «demokratischer Sozialist». Von 1991 bis 2007 war Sanders Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Seit 2007 vertritt er den Bundesstaat Vermont als Senator. Er setzt auf Unterstützung aus dem linken Lager der Demokraten.

  Keystone

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  Jeb Bush (Republikaner):

  Als Sohn von George Bush Senior und Bruder von George W. Bush gehört Jeb zum republikanischen Establishment, wobei er als vergleichsweise moderat gilt. Hilft oder schadet ihm sein Name? Noch ist er nicht offizieller Kandidat. In einem Interview hat er aber bereits angekündigt: «Ich kandidiere 2016 für die Präsidentschaft.»

  Reuters

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  Rick Santorum (Republikaner):

  2012 ist er Mitt Romney als Zweitplatzierter im Rennen um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterlegen. Nun wird damit gerechnet, dass der 57-jährige Rick Santorum für 2016 nochmals einen Anlauf nimmt. Santorum war von 1995 bis 2007 Senator für Pennsylvania.

  Reuters

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  Mike Huckabee (Republikaner):

  2008 konnte er sich in den «Primaries» gegen John McCain nicht durchsetzen. Die Kandidatur des 59-jährigen Mike Huckabee für 2016 gilt dennoch als wahrscheinlich. Der Republikaner ist Ex-Gouverneur von Arkansas und als Baptistenprediger vor allem bei den religiösen Rechten beliebt.

  Reuters

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  Scott Walker (Republikaner):

  Scott Walker landete bei den «Straw Polls» unter den republikanischen Interessenten auf Platz zwei. Er ist seit 2010 Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin. Der 47-Jährige musste sich aufgrund seiner drastischen Sparpolitik in einer Abstimmung («Recall») als Gouverneur behaupten. Er ist noch nicht offizieller Kandidat.

  Reuters

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  Rand Paul (Republikaner):

  Platz eins bei den «Straw Polls» unter den republikanischen Präsidentschaftsanwärtern: Der 52-jährige Rand Paul ist der Liebling der Tea-Party-Bewegung und hat als zweiter Republikaner seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben. Sein Credo lautet «möglichst wenig Staat»: tiefe Steuern, keine Waffenkontrolle, keine NSA-Überwachung.

  Reuters

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  Ted Cruz (Republikaner):

  Ted Cruz gab als erster aller Interessierten seine Kandidatur am 23. März offiziell bekannt. Der 44-jährige Senator aus Texas ist einer von drei Latinos im US-Senat. Als ausgesprochener Anhänger der Tea-Party-Bewegung vertritt er konservative politische Positionen: gegen Abtreibung, für Waffenbesitz, gegen die Gesundheitsreform Obamacare.

  Reuters

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  Ben Carson (Republikaner):

  Afroamerikaner und Tea-Party-Anhänger: Das ist der 63-jährige Ben Carson. Der pensionierte, äusserst erfolgreiche Neurochirurg katapultierte sich mit seiner Rede beim National Prayer Breakfast 2013 aufs politische Parkett: Wenige Meter von Präsident Obama entfernt griff er dessen Politik frontal an. Carson gilt als Favorit der Tea-Party-Bewegung.

  Reuters

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  Chris Christie (Republikaner):

  Auch von ihm gibt es noch keine offizielle Kandidatur: Der 52-jährige Chris Christie ist republikanischer Gouverneur von New Jersey und wurde zeitweise als Geheimfavorit gehandelt. Anhänger loben seine volkstümliche Art, Kritiker werfen ihm ein «grosses Maul» vor. Er gilt als politisch moderat.

  Reuters

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  Bobby Jindal (Republikaner):

  Bobby Jindal wurde bereits 2012 als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat gehandelt. Damals verzichtete er. An seinem Interesse, für 2016 ins Rennen zu steigen, hat der 43-jährige Gouverneur von Louisiana bisher festgehalten. Seine Eltern waren aus Indien eingewandert. Bobby wuchs als Hindu auf, bekennt sich aber zum Katholizismus.

  Reuters

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  Lindsey Graham

  Lindsey Graham (Republikaner) gilt Experten als moderater Konservativer. Er wirbt zum Beispiel für die Integration von illegalen Einwanderern und will ihnen «eine zweite Chance» geben. Graham ist Senator von South Carolina und bezeichnet sich selbst als «Problemlöser». Die Motivation seiner Kandidatur: «Ich kann dem Land und der Partei viel geben.»

  Keystone

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  Carly Fiorina (Republikanerin):

  Zumindest eine Frau dürfte die Gruppe republikanischer Präsidentschaftskandidaten komplettieren. Die frühere Chefin von Hewlett-Packard steigt ebenfalls ins Rennen. Abgesehen von einer prominenten Rolle im Team von John McCains Präsidentschaftskampagne 2008 kann die 60-Jährige wenig Erfahrung in der Politik ausweisen.

  Keystone

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  George Pataki

  George Pataki (Republikaner) war bis 2006 Gouverneur des Bundesstaates New York. Er gilt als moderat und setzt sich für den Umweltschutz ein. Allerdings fällt unter seine Gouverneurszeit auch die Verschärfung des Strafrechts und die versuchte Wiedereinführung der Todesstrafe. Pataki dürfte bei den Vorwahlen nur geringe Erfolgsaussichten haben.

  Keystone

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  Marco Rubio (Republikaner):

  Er will den Demokraten die Latino-Wähler abluchsen: Als dritter Republikaner gibt der 43-jährige Senator aus Florida seine Kandidatur bekannt. Der Sohn kubanischer Einwanderer setzt sich für einen Kompromiss bei der Einwanderungsreform ein. Die von Obama betriebene Annäherung zwischen Kuba und den USA lehnt er vehement ab.

  Reuters

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  Gary Johnson

  Gary Johnson (Liberale) war bis 2003 – damals noch für die Republikaner – Gouverneur von New Mexiko. Mittlerweile hat er mit den Konservativen gebrochen. Kein Wunder, spricht er sich doch offen für eine liberalere Drogenpolitik aus und macht sich für gleichgeschlechtliche Ehen stark. Zudem ist er Anhänger des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch.

  Keystone

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  Jill Stein

  Jill Stein (Grüne) war bereits 2012 Kandidatin ihrer Partei. Die Kinderärztin will das Zwei-Parteien-System aufbrechen und steht für eine linke Politik. Ohne reelle Chance könnte Stein aber das Zünglein an der Waage sein – so wie Grünen-Kandidat Nader 2000. Der hatte 2,7 % geholt und Al Gore entscheidende Stimmen gegen George W. Bush weggenommen.

  Keystone