Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften klar gewonnen.
Sie setzte sich mit 369 Stimmen gegen 193 durch. Zwei Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimmen. Der Gesetzentwurf war bereits im Februar vom Senat abgesegnet worden und kann daher in Kraft treten.
Weiterer Schritt zur Modernisierung
Renzi sprach bereits vor der Abstimmung von einem «Feiertag»: Nach Jahren missglückter Versuche, erhielten viele Menschen endlich die Rechte, auf die sie so lange warten mussten.
Italien ist das letzte grössere Land in Westeuropa, das schwulen und lesbischen Paare nun gleiche Rechte wie den heterosexuellen Paaren einräumt, wenn es zum Beispiel um die Rente, ums Erben oder um das Besuchsrecht im Spital geht.
Für die Mitte-Links-Regierung des katholisch geprägten Landes ist das Partnerschafts-Gesetz ein wichtiger Bestandteil ihrer Modernisierungs-Politik. Sie hat denn auch alles daran gesetzt, das Projekt durchs Parlament zu bringen.
Stiefkind-Adoption aus Gesetz gestrichen
Einen Rückschlag musste Renzi aber einstecken. Im Laufe der Beratungen im Senat war die Stiefkind-Adoption aus dem Gesetz gestrichen worden. Schwule und Lesben können also nicht automatisch das Kind ihrers Partners oder ihrer Partnerin adoptieren. Ganz ausgeschlossen ist eine Adoption indes nicht. Darüber soll dann im Einzelfall die Justiz zum Wohl des Kindes entscheiden.
Die Frage der Adoption war für kirchlich-konservative Kreise der Anlass für eine grosse Mobilisation gegen das Partnerschafts-Gesetz. Im Januar demonstrierten in Rom Zehntausende dagegen.
