Italiens Premierminister Matteo Renzi kann einen ersten relevanten Sieg feiern: Die Abgeordnetenkammer hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit dem die Provinzregierungen des Landes degradiert werden.
Die rund 110 Provinzen, in die Italien unterteilt ist, werden bei der Verabschiedung des Gesetzes zu «Verfassungsinstitutionen zweiten Ranges». Damit werden 3000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung gestrichen.
Das wiederum ermöglicht Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr. Neu eingeführt werden sollen dafür neun sogenannte Metropolitan-Regionen rund um die Ballungsgebiete grösserer Städte. Was diese neuen Gremien kosten werden, ist noch unklar.
Zahn: «Nur ein Tropfen auf den heissen Stein»
Schon seit Jahren wird in Italien über die Abschaffung der Provinzen diskutiert, um die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren. Renzi habe sich jetzt auf eine Gesetzesvorlage seines Vorgängers Enrico Letta gestützt, erklärt SRF-Korrespondent Philipp Zahn. «Letta wollte diese schon letztes Jahr durchs Parlament bringen.»
Da die italienischen Staatsausgaben aber 800 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sei die Einsparung durch die Streichung der Provinzverwaltungen nur «ein Tropfen auf den heissen Stein», gibt Zahn zu bedenken. Weitere Reformen seien deshalb nötig.
Auch Diplomaten müssen Gürtel enger schnallen
Gespart werden soll unter anderem beim diplomatischen Korps. Das Kabinett plant im Aussenministerium Einsparungen in der Höhe von 108 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Geplant sei eine Reorganisation des diplomatischen Netzes, eine Rationalisierung bei den Liegenschaften, sowie eine Revision der Gehälter.
Die Regierung in Rom hat zudem bereits am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Umwandlung des Senats in eine Länderkammer nach dem Modell des deutschen und österreichischen Bundesrats vorsieht. Diese neue Kammer, die «Rat der Regionen» heissen wird, soll aus 148 statt aus 315 Mitgliedern bestehen.
Die Einsparungen dadurch sind nicht unerheblich: Jeder der 315 Senatoren verdient derzeit 20'000 Euro im Monat – soviel wie kaum ein anderer Politiker auf der Welt.
