Italiens Industrieministerin Federica Guidi hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. In einem offiziellen Schreiben an Ministerpräsident Matteo Renzi schreibt sie von politischen Gründen für ihren Abgang.
Italienische Medien hatten zuvor allerdings von Ermittlungen gegen Giudis Lebenspartner Gianluca Gemelli berichtet. Dabei soll es um die Vergabe von Bauaufträgen für Ölfelder des französischen Energiekonzerns Total in der süditalienischen Region Basilikata gehen.
Gemelli habe seine Beziehung zur Ministerin genutzt, um von Total Aufträge für seine Gesellschaften zu erhalten, heisst es. Die Ministerin ihrerseits soll ihre Beziehungen im Parlament genutzt haben, um den Lebensgefährten zu fördern.
Volksabstimmung in einem neuen Licht?
«Das ist zweifellos eine brisante Angelegenheit», berichtet SRF-Korrespondent Philipp Zahn aus Rom. «Alle Italiener konnten am Mittwoch die abgehörten Gespräche nachlesen». Diese würde belegen, dass die Ministerin vertrauliche Informationen aus dem Ministerrat an ihren Lebenspartner weitergegeben hatte.
Am 17. April stimmt das italienische Stimmvolk darüber ab, ob Gasbohrungen und -förderungen weiterhin vor Italiens Küste durchgeführt werden dürfen. Der italienische Premier Matteo Renzi habe den Volksentscheid als Unterstützung des Wahlstimmvolkes für seinen Regierungskurs nutzen wollen, erklärt Zahn.
«Es geht bei dem Rücktritt der Ministerin um Erdöl und nicht um Gas, doch könnte der Skandal viele Menschen an die Urne treiben, die diesen Managern und Geschäftemachern ein Ende bereiten und nun auch erstmals der Regierung Renzi ein klares Zeichen geben wollen», so der SRF-Korrespondent.
Die Opposition fordert wegen der Affäre den Rücktritt der gesamten Regierung. Vor einem Jahr war bereits Verkehrsminister Maurizio Lupi zurückgetreten . Auch ihm wurden Interessenkonflikte vorgehalten – damals ging es um die Verteilung öffentlicher Aufträge.
