Italien hat ein gewaltiges Schuldenproblem. Aber immerhin weiss man schon seit längerem, wie gross das Problem ist. Denn Rechnung und Budget des Zentralstaates entsprechen internationalen Standards und italienischen Gesetzen.
Für die Regionen gilt das nicht. Jetzt hat der Rechnungshof erstmals die Bücher der Regionen geprüft: Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass in Sizilien für 50 Prozent der Gesetze die vorgeschriebene Berechnung über die Kostenfolge fehlt. Kalabrien hat 27 Millionen Euro Schulden nirgends verbucht. Sardinien hat Gesetze erlassen, ohne dass das Geld für die Umsetzung der Vorhaben vorhanden wäre.
Doch nicht nur süditalienische Regionen sündigen: Die als seriös geltende Region Piemont etwa führt zweieinhalb Milliarden Euro Schulden nicht in ihren Büchern.
Hätte sich ein europäischer Staat so verhalten, wäre das ein Fall für die EU-Kommission oder für die Europäische Zentralbank, schreibt die Tageszeitung «La Repubblica», die den brisanten Bericht des Rechnungshofs heute publiziert hat.
Dienste auslagern – Freunde einsetzen
Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt: Schuld an der Schlamperei sind alle Parteien. Von links bis rechts über die Lega Nord, die dem Süden zynischerweise permanente Verschwendung vorwirft, in ihrem Stammland Veneto aber nicht besser agierte.
Ein beliebtes Mittel, um Ausgaben zu verstecken, sind die zahlreich ausgelagerten öffentlich-rechtlichen Unternehmen in den Bereichen Abfall, Regionalverkehr, Wasserversorgung und Gesundheit. Seit Jahren weiss man, dass die jeweiligen Regionalfürsten in diese externen Unternehmen ihre Freunde und Parteispezis platzieren, die in aller Regel keine Ahnung von Geschäftsführung haben.
Die Römer Verkehrsbetriebe zum Beispiel weisen ein Loch von 500 Millionen Euro auf. Allein in den vergangenen Jahren sind dort 2000 Leute angestellt worden, obwohl sie überflüssig sind.
Misere mit Vorgeschichte
Erst als Silvio Berlusconi 2011 aus dem Amt gejagt wurde, nahm sein Nachfolger Mario Monti das Problem mit den Regionen an die Hand. Er erliess ein Gesetz, dass es dem Rechnungshof erlaubt, die Konten der verschwendungssüchtigen Regionen unter die Lupe zu nehmen.
Dass die Regionen derart unkontrolliert Geld ausgeben können, geht auf das Jahr 2001 zurück. Unter dem Druck der Lega Nord gab man damals den Regionen mehr Finanzkompetenzen und strich gleichzeitig die Kontrollen durch den Zentralstaat. Aber man vergass einzuführen, dass wer mehr Kompetenzen erhält, auch für allfällige Schulden und Defizite aufzukommen hat. Das war die Einladung an die Regionen, nicht sparen zu müssen.
Der Präsident der Konferenz der Regionalregierungen liess unterdessen verlauten, er begrüsse die Untersuchungen des Rechnungshofes. Ob die neuen Löcher auch einen negativen Effekt auf die Verschuldung des Zentralstaates haben, weiss noch niemand.
Renzi macht Druck
Die sündigen Regionen kommen aber ohnehin unter Druck. Bereits für das Staatsbudget 2015 sieht die Regierung Renzi vor, den 20 Regionen vier Milliarden weniger zu überweisen. Beobachter meinen, dass wenn die Regionen endlich effizienter arbeiteten, die neue Sparrunde theoretisch zu kaum einem Abbau an staatlichen Dienstleistungen führen müsse. Doch die Erfahrung in der Vergangenheit lehrt etwas anderes.
