International - Italiens Staatspräsident Napolitano zurückgetreten

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zurückgetreten. Damit endet seine neunjährige Amtszeit. Premier Matteo Renzi muss nun baldmöglichst einen mehrheitsfähigen Kandidaten präsentieren.

«Re Giorgio» – der unscheinbare Krisenmanager

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  Giorgio Napolitano – Widerstandskämpfer, studierter Jurist und dereinst moderater Kommunist. Er gehörte in den 70er-Jahren zu denjenigen, die für den «historischen Kompromiss», das Regierungsbündnis aus Kommunisten und christlichen Demokraten, eintraten.

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  Die Liste seiner politischen Ämter ist lang: So war Napolitano etwa Regionalpräsident von Kampanien, Bürgermeister von Neapel, Innenminister und Parlamentspräsident. 2006 dann der Höhepunkt: Napolitano wurde als Staatspräsident Italiens vereidigt – als Erster mit kommunistischer Vergangenheit. Hier der damals 80-Jährige, sichtlich gerührt.

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  Die Italiener nennen Napolitano liebevoll «Re Giorgio» (König Giorgio). Er wirkte einigend, griff korrigierend ein, erfüllte seine repräsentativen Aufgaben und spielte bei der Überwindung von Regierungskrisen oft eine Schlüsselrolle.

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  Napolitano war ein Präsident aller Italiener und des gesamten politischen Spektrums. SRF-Korrespondent Philipp Zahn: «Selbst Berlusconi würdigte Napolitanos Arbeit. Er bezeichnete ihn als Garant für politische Stabilität.»

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  Trotz der lobenden Worte galt Napolitano nicht als Freund Berlusconis. Meistens hielt sich der Staatspräsident zurück – aber nicht immer. 2009 etwa weigerte sich Napolitano, seine Unterschrift unter einen Erlass zu setzen. Dieser hätte nach dem Willen Berlusconis zum Ziel gehabt, die Sterbehilfe für eine Koma-Patientin zu stoppen.

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  Während Berlusconi polemisierte und sich bisweilen überschätzte, war Napolitano das schiere Gegenteil: diplomatisch, zurückhaltend und unaufgeregt.

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  «Der Erfolg Napolitanos hängt klar mit seiner Person zusammen», erklärt SRF-Korrespondent Philipp Zahn. Er gilt als integer und nimmt sämtliche Termine wahr, wie es sich – wie er selbst dereinst erklärte – «für einen Staatspräsidenten gehört».

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  Napolitano habe es geschafft, als Person in der Gunst des Volkes nach oben zu rücken, wie SRF-Korrespondent Philipp Zahn beschreibt. Dazu beigetragen habe neben seiner politischen Arbeit auch seine menschliche Art. Hier 2009 bei der Ehrung eines italienischen Soldaten, der in Afghanistan gefallen war.

  Reuters

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  Zu seiner Beliebtheit beigetragen haben auch die Tränen, die Napolitano hin und wieder vergoss. Sei es wie hier beim 65. Jubiläum der Befreiung vom Faschismus in Italien...

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  ...oder wie hier bei einer Feier mit der italienischen Fussball-Nationalmannschaft, welche die Weltmeisterschaft 2006 gewann.

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  Ab und an nahm sich der Staatspräsident aber auch Zeit, um den Freuden des Alltags folge zu leisten. Hier bei einer Testfahrt mit dem neuen Fiat 500. Tipps und Tricks erhielt Napolitano von niemand geringerem, als dem ehemaligen Formel-1-Profi Michael Schumacher.

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  Napolitanos wundester Punkt ist wohl das Gerede um seine Mitwirkung bei einem geheimen Pakt zwischen Italien und der Mafia. Um eine Bombenserie der Mafia in den 1990ern zu beenden, soll der Staat Verhandlungen mit der Cosa Nostra aufgenommen haben. Napolitano war damals Parlamentspräsident – er will dennoch nichts von Absprachen gewusst haben.

  Reuters

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  In Italien galt das unbeschriebene Gesetz, dass die Staatsoberhäupter nur eine siebenjährige Amtsperiode absolvieren. Auch Napolitano wollte sich daran halten, gab jedoch auf Drängen der Parteiführer nach und willigte 2013 für eine zweite Amtszeit ein.

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  Im Mai 2014 besuchte Napolitano die Schweiz. Nebst Gesprächen über den Steuerstreit beider Länder nahm der 88-Jährige auch Stellung zum Ja des Schweizer Stimmvolks zur Zuwanderungsinitiative.

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  Nun geht eine lange politische Laufbahn zu Ende. Der beliebte italienische Politiker nimmt im Alter von 89 Jahren den Hut.

  Reuters

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zurückgetreten. Der 89-Jährige unterzeichnete am Mittwoch sein Rücktrittsschreiben, wie der italienische Präsidentschaftssitz am Mittwoch mitteilte. Damit endet die neunjährige Amtszeit Napolitanos. Er hatte bereits in seiner Neujahrsansprache angekündigt, aus Altersgründen sein Amt niederlegen zu wollen.

Jetzt liegt es an Premierminister Matteo Renzi, einen mehrheitsfähigen Kandidaten für das höchste Staatsamt zu präsentieren – damit das krisengeschüttelte Italien nicht wie bei der vorigen Präsidentenwahl in politische Turbulenzen gerät.

Grasso übernimmt interimistisch

Bis ein neues Staatsoberhaupt gefunden ist, übernimmt Senatspräsident Pietro Grasso die Funktion. Italiens Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren in einer geheimen Wahl gewählt. Daran beteiligt sind insgesamt mehr als 1000 Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, dem Senat sowie aus den Regionen. Der Wahlprozess muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt in Gang gesetzt werden, also bis Ende Januar.

Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Präsident gewählt werden muss. Oft wurde eine Präsidentenwahl in Italien für interne Machtkämpfe der Parteien benutzt und zog sich deshalb in die Länge.

Romano Prodi als möglicher Nachfolger gehandelt

«König Giorgio», wie Napolitano in Italien genannt wird, war seit Mai 2006 im Amt und in chaotischen politischen Zeiten der Krisenmanager. Er stand für Stabilität und war bei der Bildung mehrerer Regierungen entscheidend beteiligt. Eigentlich wollte er schon im April 2013 das Amt abgeben. Doch nachdem zwei Kandidaten bei der Präsidentenwahl gescheitert waren, liess er sich zu einer weiteren Amtszeit überreden.

Dieses Szenarium soll sich nun nicht wiederholen. In einem Interview beschwörte Renzi schon mal die Abgeordneten: «Ich habe ein Anliegen: das gleiche Szenario wie 2013 zu verhindern». Als mögliche Kandidaten werden in Italien mehrere Kandidaten gehadendelt, darunter der frühere Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni oder Ex-Ministerpräsident Romano Prodi.

Napolitano: seit 70 Jahren in der Politik

Giorgio Napolitano ist am 29. Juni 1925 in Neapel geboren und in gutbürgerlichen Verhältnissen aufgewachsen. Mit 17 Jahren schloss er sich dem Widerstand gegen den faschistischen Diktator Benito Mussolini an. Nachdem er 1945 der Kommunistischen Partei Italiens beigetreten war, wurde er 1953 Abgeordneter. Napolitano war auch Präsident der Abgeordnetenkammer und Innenminister. Er hat mit seiner Frau Clio zwei Söhne