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IWF-Chefin Christine Lagarde
Legende: Der Kassationshof hat Lagardes Einsprache gegen einen früheren Entscheid abgewiesen. Reuters

International IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

Die Chefin des IWF wird von ihrer Vergangenheit als französische Ministerin eingeholt. Es geht um eine umstrittene Zahlung von 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde muss sich wegen Nachlässigkeit vor dem Gerichtshof der Republik verantworten.

Es geht um sehr viel Geld, um einen schillernden Geschäftsmann, und um die Nähe zwischen Businesswelt und Politik. Der Geschäftsmann ist Bernard Tapie. Er war Mehrheitsaktionär des Sportkonzerns Adidas, verkaufte seine Papiere aber Mitte der 1990er-Jahre der damals staatlichen Bank Crédit Lyonnais. Als diese sie mit hohem Gewinn weiterverkaufte, fühlte Tapie sich betrogen und verklagte den Staat.

Der französische Geschäftsmann Bernard Tapie
Legende: Er erstritt die Millionenzahlung: Der französische Geschäftsmann Bernard Tapie. Reuters

Ein Fall für die Richter, würde man meinen. Aber Christine Lagarde, damals Finanzministerin unter Präsident Nicolas Sarkozy, akzeptierte einen aussergerichtlichen Schiedsspruch und überwies Tapie 400 Millionen Euro Schadenersatz – aus Steuergeldern. Ein blosses Schiedsgericht in einem solchen Fall war aussergewöhnlich, und die hohe Summe auch. Das wurde schnell öffentlich kritisiert.

Ein Jahr Gefängnis als Höchststrafe

Das sagt Lagarde

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Lagarde hat wiederholt versichert, sie habe bei dem Vorfall 2008 und auch sonst stets im Interesse des Staates gehandelt und sich an das Gesetz gehalten. Die Vorwürfe gegen sie wies sie als «völlig unbegründet» zurück. Im Verfahren werde sich ihre Unschuld herausstellen, sagte ihr Anwalt.

Der Verdacht wurde laut, Tapies gute Beziehungen zu Präsident Sarkozy dürften eine Rolle gespielt haben. Gegen Lagarde wurde wegen Komplizenschaft ermittelt.

Der französische Kassationshof, Frankreichs höchstes Berufungsgericht, redet heute zwar nur noch von Nachlässigkeit. Würde Lagarde schuldig gesprochen, könnte sie dennoch zu maximal einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Doch das ist bloss Theorie, der für sie der schlimmst mögliche Fall.

IWF stärkt Lagarde den Rücken

Lagardes gegenwärtiger Arbeitgeber, der Internationale Währungsfonds IWF, gibt sich denn auch unbekümmert und spricht seiner Generaldirektorin das Vertrauen aus.

Tapie ist inzwischen dazu verurteilt worden, die umstrittene Summe zurückzuzahlen, er hat aber dagegen rekurriert. Ob das Geld je wieder in die französische Staatskasse zurückfliesst, bleibt also offen.

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