Am Wochenende haben Russland und die USA einen gemeinsamen Nenner in der Syrien-Frage gefunden: Das Regime von Baschar al-Assad muss innert einer Woche sein Chemiewaffen-Arsenal offen legen. Bis Mitte 2014 muss es vernichtet sein.
Klingt nach einer Schwächung der Position des Diktators? Wird jetzt alles gut in Syrien? «Nein», sagt Nahost-Experte Michael Lüders zu SRF 4 News. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. «Aber unabhängig von der Chemiewaffen-Frage geht der Krieg weiter. Assad hat jetzt erst recht freie Hand, den Krieg auszuweiten und mit äusserster Härte gegen seine Gegner vorzugehen.»
Obama hat sich retten lassen
Für Lüders ist denn auch Assad – neben Russland und Assads Verbündetem, dem Iran – der grosse Gewinner der Einigung. Denn so lange Assad in der Chemiewaffen-Frage kooperiere, könnte er tun und machen, was er wolle. Auch an einen Sturz Assads glaubt Lüders nicht – «jedenfalls nicht mit Hilfe eines Militärschlags und nicht mit Hilfe der Rebellen, die im Augenblick viel zu schwach sind, diesen Sturz herbeizuführen».
Verloren hingegen habe US-Präsident Barack Obama. Lüders: «Er wird weder innenpolitisch, noch aussenpolitisch mehr als ein Schwergewicht wahrgenommen werden.» Man tue Obama zwar unrecht, den er habe – anders als sein Vorgänger George W. Bush – die USA in keinen Krieg verwickeln wollen. Das Problem ist: «Obama hat nicht offensiv genug den Frieden vertreten.» Stattdessen habe er sich von den Russen retten lassen, für Obamas Widersacher ein gefundenes Fressen.
