Jetzt ist es so weit, die deutsche Autobahngebühr kommt. Und zwar nur die Autobahngebühr, nicht wie früher diskutiert eine allgemeine Strassengebühr. Der kleine Grenzverkehr wird also nicht direkt betroffen sein.
Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz verlangt Deutschland ab 2016 von ausländischen Autofahrern eine Gebühr, wenn sie eine deutsche Autobahn benutzen. Zur Höhe der Abgabe erläuterte Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor den Medien, die Jahresgebühr werde sich nach Grösse und Umweltfreundlichkeit der Autos richten.
Im Durchschnitt sei mit etwas über 80 Euro zu rechnen. Neben dieser Jahresgebühr gebe es aber auch pauschal berechnete Gebühren für kürzere Zeiträume: «Es gibt die Zehntagesvignette für zehn Euro und es gibt die Zweimonatsvignette für 22 Euro.»
Umstrittene elektronische Erfassung
Wobei «Vignette» nicht wörtlich zu verstehen ist: Die Zulassung zur Autobahnnutzung erfolgt nicht über eine Klebevignette, sondern elektronisch. Man kann sich an bestimmten Kiosken anmelden, vor allem ist der Erwerb über das Internet geplant. Man geht auf eine Website, gibt seine Autonummer ein, zahlt und kann dann losfahren. Unterwegs nehmen Kameras die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos auf, Computersysteme prüfen, ob bezahlt wurde und büssen, wenn nicht.
Dass der Staat dafür massenhaft Daten über die Fahrten aller Bürger aufzeichnet, dass hier die Bevölkerung faktisch ausspioniert werde, lässt Verkehrsminister Dobrindt nicht gelten. Die Daten der vorbeifahrenden Autos würden nach wenigen Tagen wieder gelöscht. Nur wer nicht bezahlt habe, werde erfasst bleiben, bis die Busse entrichtet sei.
Brüssel kritisiert Diskriminierung
Eingeführt werden soll diese Abgabe im Verlauf des Jahres 2016 – wenn sie denn kommt. Die Regelung widerspreche nämlich dem EU-Recht, sie diskriminiere ausländische Autofahrer, moniert Brüssel seit Monaten.
«Tut sie nicht», sagt Verkehrsminister Dobrindt. Die Gebühr werde von allen Verkehrsteilnehmern erhoben, auch von den deutschen. Deswegen könne man nicht von einer Diskriminierung sprechen.
Nur wird die Gebühr den deutschen Fahrzeughaltern über eine Reduktion der Motorfahrzeugsteuer wieder zurückerstattet. So will Dobrindt sein Versprechen einlösen, dass deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung erfahren. Und genau deswegen sei die Regelung eben doch nicht EU-kompatibel, sagt Brüssel. Und verweist darauf, dass Autobahngebühren in allen anderen Ländern eben von allen Autofahrern entrichtet werden müssen, ohne Rückerstattung für die Einheimischen.
Entschieden wird diese Frage wohl am Ende vor Gericht. Österreich hat bereits angekündigt, dass man gegen diese Maut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werde.
Maut ist ein «CSU-Kind»
Wenn die Regelung vor Gericht scheitern sollte, wären in Berlin die wenigsten unglücklich. Die PKW-Maut für Ausländer hatte die CSU im vergangenen Jahr zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht, und sie hatte damit viel Erfolg bei den Wählern.
Alle anderen Parteien hielten das immer schon für eine schlechte Idee. Für reinen Populismus. Man verspreche den Bürgern etwas, was realistischerweise nicht zu machen sei. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich seinerzeit dagegen ausgesprochen, die SPD, die Grünen, die Linken ebenso. Sie alle waren gewiss, dass eine solche Regelung nicht durchführbar und auch nicht nötig sei.
Die CSU hatte sich aber bei den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung durchgesetzt, SPD und CDU wollten die grosse Koalition nicht an dieser Frage scheitern lassen, auch wenn man sie für eine schlechte Idee hielt. Jetzt hat man dieses Koalitionsversprechen – wie versprochen – umgesetzt und schaut erst mal, was daraus wird.
