Sie sind die «Feinde der Pressefreiheit»: Despoten, Diktatoren, Gruppierungen und sogar gewählte Staatsoberhäupter, die die Presse zensieren und verbieten – und Journalisten verfolgen. In manchen Ländern müssen unbequeme Journalisten sogar um ihr Leben fürchten.
Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Zu diesem Anlass präsentiert die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) einen neuen Bericht: Auf der Liste stehen rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke. Dazu gehören unter anderen auch Russlands Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von Aserbaidschan und Weissrussland, Drogenkartelle aus Mexiko, Mafiagruppen aus Italien sowie die Taliban. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und seine regierende Muslimbrüderschaft stehen neu auch auf der Liste.
Das Internationale Presse-Institut (IPI) hat zwei im syrischen Bürgerkrieg getötete Journalistinnen mit einem Preis geehrt. Das IPI würdigte die US-Journalistin Marie Colvin sowie die japanische Fotoreporterin Mika Yamamoto als World Press Freedom Heroes. Mit Colvin starb der französische Fotograf Rémi Ochlik.
UNO ist besorgt
Auch die UNO beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen, unter denen Journalisten arbeiten. Generalsekretär Ban Ki Moon forderte mehr Schutz für sie. Auf der ganzen Welt würden Reporter wegen ihrer Arbeit bedrängt, eingesperrt, gefoltert und immer wieder auch ermordet, sagte Ban am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Laut UNO-Angeben wurden letztes Jahr rund 120 Journalisten getötet.
Ban beklagte: Viel zu oft würden Morde an Journalisten nicht oder nur oberflächlich verfolgt. Das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information ist ein universeller Bestandteil in der Erklärung der Menschenrechte. Dennoch würden laut dem UNO-Generalsekretär Journalisten, Moderatoren und Blogger immer wieder Opfer von Angriffen.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten sagt: Vor allem im Irak, Somalia und den Philippinen gibt es kaum Sicherheit für Reporter. Diese drei Länder führen den unrühmlichen Index der New Yorker Vereinigung an. Der Index listet die Länder mit den meisten unaufgeklärten Morden an Journalisten auf. Im Detail: In den vergangenen zehn Jahren klärten die irakischen Behörden die Morde an 93 Journalisten nicht auf. In Somalia seien allein im vergangenen Jahr zwölf Journalisten ermordet worden. Auf den Philippinen seien in den vergangenen zehn Jahren 55 Morde an Journalisten nicht bestraft worden.
Problemfall Syrien
Besonders augenfällig wird das Problem der in Fesseln gelegter Medien im Krieg. Das zeigt auch der Bürgerkrieg in Syrien. Seit Beginn des Aufstandes gegen die Regierung von Bashar al-Assad im März 2011 sind nach ROG-Angaben mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden. Längst zählt die Organisation nicht mehr nur Assad zum Gegner einer freien Presse. Die radikal-Islamistische Al-Nursa-Front stehe dem Regime in nichts nach. Laut ROG greifen die islamistischen Aufständischen die Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an und bedrohen ausländische Korrespondenten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zählt in Syrien sogar mindestens 36 getötete Journalisten seit dem Beginn des Aufstandes. AI fokussiert in ihrem Bericht auch auf eine andere Gruppe von Verfechtern der Meinungsfreiheit: Einheimische Aktivisten riskieren – wie professionelle Journalisten – oft ihr Leben, um Gräueltaten zu dokumentieren. Auch sie würden bedroht und müssten Vergeltung befürchten.
