International - Juncker erhält grünes Licht für seine Regierung

EU-Kommissionspräsident Juncker kann wie geplant Anfang November starten. Das Europaparlament in Strassburg hat seine Regierung klar bestätigt. Es ist eine politische Regierung, wie er selbst betont. Sie soll nun aktiv Lösungen für die lahmende Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit präsentieren.

Die neue EU-Kommission ist heute vom Europaparlament klar gebilligt worden. Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf das Gremium, 209 dagegen. 67 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und von den meisten Liberalen im EU-Parlament zählen. Grüne, Linke, FDP und AfD stimmten gegen die Kommission.

300-Milliarden-Programm

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorstellen. «Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen», sagte der Luxemburger.

Juncker hatte versprochen, eine «politische Regierung» zu bilden. Mit seinem Team aus vier früheren Ministerpräsidenten und über 15 ehemaligen Ministern hat er dies nun getan, wie SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel berichtet. Entstanden sei ein selbstbewusstes Team mit grosser Erfahrung, was für die tägliche Arbeit sehr wichtig sei. Auch wenn es darum gehe, zusammen dem dem EU-Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsländer Kompromisse zu schmieden.

Mehr mitreden

Damit grenzt sich Juncker auch von seinem Vorgänger Barroso ab, der oftmals zögerlich war und bei wichtigen Fragen zuerst mit Berlin telefonierte, bevor er sich positionierte. Juncker verspreche dagegen eine Kommission, die gestalten möchte und sich um die grossen Probleme kümmert. Denn schliesslich gilt es die Wirtschaftskrise ebenso zu meistern wie die enorme Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft legte Juncker bereits vor einiger Zeit ein 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm vor, dessen Wichtigkeit er heute betonte. Die meisten europäischen Länder mussten in den letzten Jahren stark sparen und fuhren die Investitionen deshalb zum Teil drastisch herunter. So sind die öffentlichen Investitionen in vielen Ländern heute tiefer als vor der Krise 2008/2009.

Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Entsprechend sagte Juncker, es reiche nicht aus, die Staatshaushalte ins Lot zu bringen und die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten. Es brauche auch Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie Strassen, Schienen und Stromnetz. Erst dann könne die Wirtschaft wieder wachsen. Bereits vor den Weihnachtsferien will Juncker sein Programm präsentieren.

Investitionsbank als Joker?

Zwar kann auch Juncker die EU-Staaten nicht zwingen, Milliarden zu investieren. Aber er kann laut Washington Überzeugungsarbeit leisten und Konzepte aufzeigen. Zur Diskussion steht beispielsweise, ob die europäische Investitionsbank mehr Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und den Ländern zur Verfügung stellen soll.

Ein grosser Vorteil wäre, dass diese Hausbank der EU zu sehr guten Konditionen Geld aufnehmen könnte und sich die Mitgliedsländer nicht weiter verschulden müssten. Selber entscheiden könnte Juncker allerdings nicht und wäre wohl auf die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer angewiesen.

Am Erfolg seiner Überzeugungsarbeit wird der Luxemburger gemessen werden. Er wird einen überzeugenden Start hinlegen müssen, wenn er das Vertrauen der Bevölkerung in die EU wieder zurückgewinnen will.

EU-Parlament

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  Jean-Claude Juncker (Luxemburg): Luxemburgs langjähriger Regierungschef ist Präsident der neuen Kommission. Er hat versprochen, die EU-Bürokratie zu entschlacken und mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu intensivieren.

  Keystone

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  Federica Mogherini (Italien): Die bisherige italienische Aussenministerin ist künftig Europas Stimme in der Welt. Sie erhält den Posten der EU-Aussenbeauftragten.

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  Maros Sefcovic (Slowakei): Der bisherige Verwaltungskommissar war für den Bereich Verkehr vorgesehen. Da aber die Slowenin Alenka Bratusek in den Anhörungen beim EU-Parlament durchfiel, übernimmt er nun den Posten als Vizepräsident zuständig für die Energie-Union.

  Keystone

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  Jyrki Katainen (Finnland): Der Ex-Regierungschef übernimmt den Posten des Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

  Keystone

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  Günther Oettinger (Deutschland): In den vergangenen fünf Jahren war er Energiekommissar. Jetzt wird er das Ressort Digitale Wirtschaft verantworten.

  Keystone

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  Pierre Moscovici (Frankreich): Der ehemalige Finanzminister wird Wirtschafts- und Währungskommissar und ist zugleich zuständig für Steuern und Zollunion.

  Keystone

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  Jonathan Hill (Grossbritannien): Der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus wird Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte.

  Keystone