Griechenland bekommt im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche stärkere Unterstützung aus Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen zu, durch zusätzliche Hilfestellung die bestmögliche Nutzung von europäischen Fördergelder sicherzustellen.
Die Arbeiten sollen auf Brüsseler Seite von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis koordiniert werden. Die Regierung in Athen will ebenfalls einen ranghohen Mitarbeiter als Koordinator ernennen und eine eigene Taskforce aufbauen. Auf Brüsseler Seite gibt es bereits eine Sonderarbeitsgruppe.
Zurückhaltende Zuversicht in Brüssel
«Sie sind sich einig, dass die Situation ernst und dass rascher Fortschritt nötig ist», berichtete ein Kommissionssprecher nach dem Treffen zwischen Juncker und Tsipras in der belgischen Hauptstadt. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen.
Zur Frage, ob Juncker zuversichtlich sei, dass Griechenland bis Ende April die Voraussetzungen für neue Hilfsgelder erfüllen werde, sagte der Sprecher: «Wir sind optimistisch in dem Sinn, dass der Ball jetzt in Bewegung ist, dass wir miteinander reden und einen strukturierten Prozess haben». Die Experten müssten nun Zeit bekommen, ihre Arbeit zu erledigen.
Schäuble schliesst «Graccident» nicht aus
Vor dem Treffen zeigte sich Juncker noch «nicht zufrieden mit den Entwicklungen der vergangenen Wochen». Er wies darauf hin, dass der Ausweg aus der Krise noch weit entfernt ist: «Ich denke nicht, dass wir ausreichend Fortschritte gemacht haben.» Juncker bezeichnete es aber erneut als ausgeschlossen, dass Griechenland wegen seiner Schuldenprobleme aus dem Euro aussteigen muss.
Anders sieht es der Deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, sowie sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling. In einem Fernsehinterview des ORF sagte Schäuble: «Im Augenblick liegt die Verantwortung, was passiert nur in Griechenland. Und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es ja auch nicht ausschliessen.»
Seine Sprecherin ergänzte in Berlin, Schäuble halte das Schuldenproblem für überwindbar und sehe Griechenland nicht als hoffnungslosen Fall. Es sei das Bestreben der Bundesregierung, Athen in der Euro-Zone zu halten: «Aber es ist auch wichtig zu betonen, dass Griechenland jetzt am Zug ist, seine Reformverpflichtungen so zu erfüllen, wie es vereinbart wurde.»
Griechenland muss allein im März knapp 1,2 Milliarden Euro überweisen
Juncker betonte, die EU-Kommission könne nur Vorschläge machen und als Vermittler dienen. Entscheidungen seien Sache der Eurogruppe, in der Vertreter der nationalen Regierungen sitzen. Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite grosse Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält. Gespräche von Experten auf beiden Seiten laufen dazu seit dieser Woche. Sie sollen auch Klarheit über die akuten Finanznöte bringen.
Der Kassensturz ist dringend nötig, denn Athen hat im März noch Milliarden-Verpflichtungen zu erfüllen. Wie das griechische Staatsfernsehen berichtet, zahlte Athen fristgemäss am Freitag 348 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum 20. März sind in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den IWF fällig. Um diese und weitere Verpflichtungen zu erfüllen und eine Pleite abzuwenden, sollen die Kassen von Sozialversicherungen und anderer staatlicher Unternehmen und Behörden angezapft werden.
SRF-Korrespondent Werner van Gent sagt, Tsipras könne allenfalls bis nächste Woche zwei Milliarden Euro auftreiben – dazu müsse er aber die Pensionskassen der Griechen anzapfen. Das hätten bereits frühere Regierungen versucht – ohne Erfolg. Vielmehr müsse Tsipras mit seinen Kreditgebern einen Kompromiss suchen. Doch das sei nicht die Stärke des Ministerpräsidenten. Er habe in seiner Karriere bisher alles durch Konfrontationen erreicht. Auch seine Partei werde eine Kompromissbereitschaft nicht zulassen, glaubt van Gent.
