Bei der symbolischen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich laut Zwischenergebnissen 80,7 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung ihrer Region von Spanien ausgesprochen.
Weniger als 5 Prozent gegen Unabhängigkeit
10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit. Madrid stufte die Abstimmung als «wertlos» ein.
Bei der Volksbefragung haben 2,25 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Dies gab die katalanische Vizeregierungschefin Joana Ortega in der Nacht bekannt. Demnach votierten rund 1,65 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit. Das Zwischenergebnis basiert auf der Auszählung von 88,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Boykott der Referendums-Gegner
Die Zentralregierung in Madrid erkennt die Wahl nicht an, die Abstimmung hat aber politisches Gewicht. Geschätzt wurde die Zahl der Wahlberechtigten auf 5,4 Millionen Katalanen. Die Gegner des Votums hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren.
Eigentlich hatte das spanische Verfassungsgericht die nicht bindende Befragung aufgrund einer Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung untersagt. Doch die katalanische Regionalregierung hielt an der Abstimmung fest.
Der katalonische Regionalpräsident Artur Mas sagte nach seiner Stimmabgabe in Barcelona, sein Ziel sei eine verbindliche Volksbefragung über die katalanische Unabhängigkeit. «Wir verdienen das Recht, in einem rechtskräftigen Referendum abzustimmen, und das ist etwas, was vielleicht in Madrid verstanden wird», sagte Mas vor Journalisten.
Bindende Abstimmung verboten
Die Katalanen hatten eigentlich – ähnlich wie die Schotten – ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen.
Doch die spanische Zentralregierung lehnt eine Volksabstimmung der Katalanen strikt ab. Madrid weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben sei. Über eine Änderung des Grundgesetzes könne nur das spanische Volk insgesamt entscheiden.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte denn auch noch einmal: «Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten» und «niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen».
Juristischer Kleinkrieg
Pro-spanische Gruppierungen stellten in einzelnen Orten bei dem Justizbehörden den Antrag, die illegale Befragung zu stoppen und die Urnen sicherzustellen. Die zuständigen Richter lehnten die Anträge mit der Begründung ab, dass dies unverhältnismässig wäre.
Auch Bayern-Trainer Pep Guardiola macht sich seit Jahren für die Loslösung Kataloniens von Spanien stark. Für die inoffizielle Befragung ist der 43-Jährige nach Barcelona gereist, um dort seine Stimme abzugeben. Die Politiker müssten jetzt auf die Mehrheit hören, forderte Guardiola.
Die Polizei teilte mit, sie habe fünf Menschen vorübergehend festgenommen, die in ein Wahllokal in Girona eingedrungen waren, Wähler beschimpft und Wahlurnen zerstört hatten. Weitere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft in Katalonien leitete zudem auf Geheiss des Madrider Generalstaatsanwalts Ermittlungen ein, ob das Öffnen von Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen für die Stimmabgabe einen Verstoss gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts darstellte.
Katalanen immer unzufriedener
Die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen hat vor allem infolge der schweren Wirtschaftskrise starken Zulauf erhalten. Die autonome Gemeinschaft Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner und erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung.
Eine bedeutende Beschäftigungsquelle ist der Tourismus. Katalonien ist also eine verhältnismässig wohlhabende Region im krisengeplagten Spanien. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass es Katalonien allein wirtschaftlich besser ginge.
