International - Kein Geldsegen für Griechenland

Die Betteltour Griechenlands in Europa hat noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Regierungschefs zieren sich mit Zusagen. Dazu kommt: Ende Februar geht dem Hellas-Staat das Geld aus.

Die Zeit der Wahleuphorie ist vorbei. Oder, wie es ein Beobachter ausdrückte: «Griechenland ist in der Realität angekommen». Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras wird die wirtschaftliche Notlage seines Landes bei jedem weiteren Gespräch mit einem europäischen Politiker bewusst.

Varoufakis hat bei Europas oberstem Währungshüter Draghi für die neue Schulden- und Sparpolitik Athens geworben.

Reuters

Auch das Treffen von heute Morgen zwischen dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis und Mario Draghi hat diese Gefühllage bestätigt. Während Varoufakis im Hof vor der Europäischen Zentralbank (EZB) lange ausführte, in welch besonderer Situation sich sein Land befände, äusserte sich Draghi nicht vor den Journalisten.

Dem Vernehmen nach ist die EZB aber nicht bereit, die Laufzeiten griechischer Kredite zu verlängern. Das war auch zu erwarten, wie Ökonom Christian Schulz vom Bankhaus Berenberg ausführte: «Mit einem Schuldenumtausch oder anderen Formen der freiwilligen Hilfe würde die EZB den Staat finanzieren. Und das ist illegal.»

Erschwerte Suche nach frischem Geld

Die Schlinge um den griechischen Hals zieht sich noch enger zu, nachdem die Notenbank sich weigerte, die Obergrenze von «T-Bills» zu erhöhen. Damit hätte die griechische Regierung noch etwas Luft bekommen und ihre Projekte für ein paar Monate finanzieren können.

Was sind T-Bills?

T-Bills sind kurzfristige Staatsanleihen. Ihre Laufzeiten betragen 4, 13, 26 oder 52 Wochen. Die T-Bills zählen zu den wichtigsten Instrumenten im Geldmarkt.

Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Da Griechenland die Hilfsprogramme aus eigenem Willen sistiert hat, drohen schwerwiegende Folgen: Griechenland wird kaum neues Geld auf den internationalen Märkten auftreiben können.

Eine Ahnung davon hat die Regierung bereits heute bekommen. Erstmals nach ihrem Antritt besorgte das schuldengeplagte Land frisches Geld am freien Markt. Dabei flossen nur knapp 813 Millionen in die Kassen. Und: Der Zinssatz ist mit 2,75 Prozent deutlich höher als bei der letzten Kapitalbeschaffung im Vormonat (2,3 Prozent).

Vor diesen Problemen steht die Regierung

Arbeitslosigkeit	Das grösste Problem. Zuletzt waren 26,7 Prozent arbeitslos gemeldet – Rekord in der EU. Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) liegt sogar bei um die 50 Prozent.
Schulden	Der Schuldenberg dürfte 2014 auf 175 Prozent des BIP gestiegen sein. Die EU-Regeln sehen eigentlich eine Grenze von 60 Prozent vor. Immerhin: Die abgewählte Regierung hat die Neuverschuldung drücken können: Von einem Defizit von rund 12 Prozent 2013 auf knapp 2 Prozent 2014.
Steuern	Gähnende Leere in den Staatskassen. Allein im Januar soll eine Milliarde Euro fehlen – vor der Wahl beglichen viele Steuerzahler offenbar ihre Schulden nicht. Die neue Regierung kann somit die anfallenden Zinszahlungen nicht abzahlen. Im Sommer dürfte der Staat bankrott sein, dann stehen Schuldenrückzahlungen von 6,5 Milliarden Euro an.
Konjunktur	Hier gibt es Licht am Horizont. Die Wirtschaft wuchs zuletzt so stark wie in keinem anderen Euro-Land. Auch für dieses Jahr ist ein Wachstum von fast 3 Prozent prognostiziert.