Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte dem damaligen griechischen Finanzminister bereits im Februar 2014 ein Steuerabkommen offeriert: Die Schweiz will den Griechen klären helfen, welche Gelder nachträglich versteuert werden müssen. Laut griechischen Medien könnte dies dem griechischen Fiskus auf einen Schlag bis zu 800 Millionen Euro einbringen. Doch bis heute kam aus Athen keine Antwort.
Der Ball liege bei Griechenland, sagt Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen gegenüber «10vor10»: «Damals hat der griechische Finanzminister eine Stellungnahme zum Schweizer Vorschlag angekündigt, diese ist bis jetzt jedoch ausgeblieben.»
Varoufakis gibt Vorgängerregierung die Schuld
Ein Schweigen, das angesichts der prekären Lage Griechenlands einigermassen erstaunt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wies am Sonntag beim deutschen Sender ARD jegliche Verantwortung dafür von sich: «Wir sind eine neue Regierung. Wir wurden gewählt, weil unsere Vorgänger in den Krallen der Oligarchen waren. Diese haben die gesetzlich vorgesehenen Chancen zum Stellen der Steuerflüchtlinge nicht genutzt.»
Die aktuelle Regierung sei entschlossen, mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Steuerflüchtlinge erwischt und vor Gericht gestellt würden, sagte Varoufakis. Mit einer gewissen Zurückhaltung beurteilt dies SRF-Korrespondent Werner van Gent in Athen: Bis heute fehle beispielsweise ein einheitliches IT-System im Finanzministerium.
Schweizer Angebot bleibt bestehen
Aber auch politisch sei unklar, wie entschlossen Athen nun tatsächlich Steuerflüchtlinge verfolgen wolle: «Die neue Regierung ist überfordert und weiss bis heute nicht, wie sie mit der Macht umgehen will.» Jeder Minister sage etwas anderes; in der Regierung Tsipras herrsche ein regelrechtes Chaos, sagt van Gent.
Was mit den unversteuerten griechischen Milliarden auf Schweizer Banken passiert, bleibt derweil völlig offen. Das Schweizer Angebot bleibe bestehen, heisst es beim Bund. Die griechische Botschaft wollte sich nicht zur Angelegenheit äussern.
