Die Staatsanwaltschaft finde keine Beweise für eine Straftat. Auch eine Verbrecherbande habe sie nicht entdeckt. Möglicherweise seien bei der Beweisführung Fehler gemacht worden. Mit dieser Nachricht im Fernsehen wurde der Öffentlichkeit das abrupte Ende des Korruptionsskandals vermittelt. Ein Aufsehen erregender Skandal, der das Land im Dezember 2013 erschütterte und die Regierung von Recep Tayyip Erdogan in ihre schlimmste Krise stürzte.
Die Staatsanwaltschaft hüllt sich in Schweigen. 53 Verdächtige atmen auf. Sie haben keine Anklage mehr zu befürchten. Während die einen überrascht und konsterniert sind, sahen es andere kommen. Zum Beispiel Emma Sinclair. Sie arbeitet seit sieben Jahren für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in der Türkei.
Vertuschen und Ermittler loswerden
«Schauen Sie sich den Ablauf an: Auf den Machtkampf mit der Gülen-Bewegung folgte der Korruptionsskandal, und danach der massive Versuch auf allen Ebenen, diesen Skandal zu vertuschen», sagt Sinclair, und dies mit allen Mitteln: «Die Regierung zensierte das Internet, ging rigoros gegen Kritiker vor, änderte Gesetze. Und vor allem liess sie Richter, Ankläger und Polizisten in grosser Zahl versetzen.» Nach dem Motto: Die Ermittler loswerden und die Justiz unter politische Kontrolle bringen.
Erdogan, damals Premierminister und heute Präsident der Türkei, fühlte sich und seine Regierung zum ersten Mal wirklich bedroht. Regelmässig und in immer kürzeren Abständen tauchten im Internet Telefonmitschnitte auf, die Regierungsmitglieder, Familienangehörige und ihn selber der Korruption überführen sollten.
Schlechtes Zeichen für den Rechtsstaat
Die Ermittlungen begannen, drei Minister mussten zurücktreten, Erdogan aber bezeichnete das Ganze als Putschversuch seines früheren Freundes, des einflussreichen islamischen Predigers Fetullah Gülen.
Dass die politisch kontrollierte und gesäuberte Justiz das Kapitel nun einfach schliesst, beunruhigt die Menschenrechtlerin: «Die Korruptionsvorwürfe gegen das enge Umfeld der Regierung waren konkret und glaubwürdig. Sie werden nun einfach gar nicht weiter untersucht», sagt Sinclair. «Für ein Land, das sich als demokratischen Rechtsstaat sieht, ist das ein sehr schlechtes Zeichen – wie so vieles andere heute in der Türkei.»
Neues Gesetz stärkt türkische Polizei
Beunruhigend ist eine weitere Verhaftungswelle dieser Tage: Wiederum trifft es hohe ehemalige Polizeichefs, die vermutlich der Gülen-Bewegung nahestehen. Hinzu kommt die Reaktion der Regierung auf die Proteste der Kurden im Zusammenhang mit den Kämpfen im syrischen Kobane. Bei gewalttätigen Ausschreitungen kamen bereits über 40 Menschen ums Leben.
Jetzt soll die Polizei mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Ein Gesetzesentwurf liegt vor. «Die Polizei kann nun ohne weiteres Personen, Autos, Häuser durchsuchen», so Sinclair von Human Rights Watch in Istanbul. Bisher musste dafür ein konkreter Beweis vorliegen, jetzt reicht ein sogenannt plausibler Verdacht. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte dazu, es gebe keine Toleranz gegenüber Demonstranten. Für jeden brennenden Wasserwerfer würden zehn neue gekauft. Den Vorwurf, die Türkei werde zum Polizeistaat, wies er weit von sich.
