Die EU-Finanzminister konnten sich in Brüssel erwartungsgemäss nicht auf eine EU-interne grenzüberschreitende Zinsbesteuerung einigen. Eine solche Richtlinie verlangt Einstimmigkeit, Luxemburg und Österreich stellten sich dagegen.
Zankapfel Zinsbesteuerung
Die Zinsbesteuerungsrichtlinie sollte eigentlich bis Ende Jahr unter Dach und Fach sein. So wollten es die EU-Staats- und Regierungschefs. Luxemburg und Österreich, die sich am Freitag dagegen stellten, fordern zuerst weitere Verhandlungen mit Drittstaaten. Gemeint ist hier auch die Schweiz. «Wir wollen etwas Substanzielles sehen. Es sollten gleichlange Spiesse gelten» sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden.
Luxemburg und Österreich hatten bereits früher erklärt, dass ihre Zustimmung zur Zinsbesteuerungsrichtlinie – und dem damit verbundenen automatischen Informationsaustausch – von den Verhandlungen mit Drittstaaten abhänge.
Die EU-Kommission hatte im Mai ein Mandat erhalten, um mit Drittstaaten wie der Schweiz über eine Ausweitung der bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln. Mit Bern haben die Verhandlungen jedoch noch nicht begonnen. Der Bundesrat verfügt noch nicht über ein Verhandlungsmandat.
