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International Keine einzige Stimme gegen Kim

Ein 100-prozentiges Ergebnis: Bei der ersten Wahl unter seiner Herrschaft ist Kim Jong Un mit voller Zustimmung der nordkoreanischen Bürger in die Oberste Volksversammlung gewählt worden. Eine Alternative gab es für die Bürger kaum.

Kim Jong Un steht neben zwei Offizieren.
Legende: Nach den jüngsten politischen Säuberungen dürfte die Wahl Kim Jong Un dazu gedient haben, seine Macht zu legitimieren. Reuters

Bei der staatlich strengstens überwachten Parlamentswahl in Nordkorea hat die Partei von Machthaber Kim Jong Un am Sonntag den erwarteten Sieg erzielt. «Alle Wähler haben sich beteiligt und 100 Prozent haben für Kim Jong Un gestimmt», meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA.

Das Ergebnis zeige die «die vollständige Unterstützung» der Bevölkerung für den «höchsten Führer». Am Wahlausgang hatte es schon zuvor keinen Zweifel gegeben: In allen 687 Wahlbezirken war nur ein Kandidat für Kim angetreten, und die Stimmabgabe war verpflichtend.

Die Oberste Volksversammlung des autoritär-kommunistisch regierten Staates wird alle fünf Jahre gewählt. Es war die erste Wahl, seit Kim nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il im Dezember 2011 die Macht übernommen hatte.

Parlament tagt nur selten

Kim war am Sonntag, wie einst sein Vater, im Wahlkreis Paektu angetreten. Der gleichnamige Berg wird in Nordkorea als heilig verehrt. Das nordkoreanische Parlament kommt nur ein bis zwei Mal pro Jahr zusammen, um den Haushalt oder andere Entscheidungen der Arbeiterpartei zu bestätigen.

Für die diesjährige Parlamentswahl liess Kim seit Wochen mit Gedichten und unmissverständlichen Aufrufen werben. Darin wurde die Abstimmung etwa als «Welle der Gefühle und der Freude» beschrieben. Auf den Stimmzetteln gab es nur die Möglichkeit, neben den Namen eine Ja-Stimme abzugeben.

Wer nicht wählt, erhält staatlichen Besuch

Der Urnengang dient dem Staat auch als Volkszählung, weil alle Nordkoreaner verpflichtet sind, zur Wahl zu gehen oder im Fall eines Nichterscheinens zu Hause aufgesucht werden.

Die Wahlen erfolgten zu einem kritischen Zeitpunkt. Südkoreas Regierung hatte nach den Säuberungen durch Kim vor einer grösseren Instabilität im Nachbarland gewarnt. Im Dezember hatte Nordkoreas Regime Kims angeheirateten Onkel Jang Song Thaek wegen angeblichen Hochverrats hinrichten lassen. Jang galt lange als graue Eminenz des Regimes.

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