International - Keine Gnade für Mursi: Todesstrafe bestätigt

Ein Kairoer Gericht hat das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruches bestätigt. Zudem hat das Gericht Mursi wegen Spionage zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Mursi wird wegen eines Gefängnisausbruches und Gewalt gegen Polizisten zum Tode verurteilt. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Islamist Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert hat.

Die Richter wiederholen damit ihren international heftig kritisierten Richterspruch von Mitte Mai. Gegen das Urteil wird jetzt automatisch eine Berufungsverhandlung eingeleitet.

Lebenslange Haft wegen Spionage

In einem anderen Fall ist Mursi von einem Gericht in Kairo wegen des Vorwurfs der Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Mursi wurde für schuldig befunden, für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die libanesische Hisbollah-Miliz und den Iran spioniert zu haben.

Verbot der Muslimbrüder

Mursi hatte 2012 als Kandidat der Bruderschaft die erste freie Präsidentenwahl in der Geschichte Ägyptens gewonnen. Im Juli 2013 hatte ihn das Militär nach Massenprotesten gestürzt. Seitdem sitzt er in Haft.

Nach dem Sturz schlug das Militär die Demonstrationen der Islamisten blutig nieder. Die Bruderschaft wurde verboten und zur Terrororganisation erklärt. Fast die gesamte Führung wurde verhaftet.

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  Die Muslimbruderschaft, der auch Mohammed Mursi (im Bild, Mitte) angehört, ist seit ihrer Gründung die meiste Zeit über verboten. So auch unter dem Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak. Mitglieder der Bruderschaft können aber an Parlamentswahlen als «Unabhängige» teilnehmen.

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  In der Amtszeit Mubaraks kam es immer wieder zu Protesten. Als Mitglied der Führungsriege der Muslimbruderschaft beteiligte sich auch Mursi daran – und wurde dabei mehrfach verhaftet, zuletzt 2011.

  Keystone/Symbolbild

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  Der Sturz von Mubarak im Februar 2011 eröffnet den Muslimbrüdern neue Möglichkeiten. Sie gründen die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und wählen Mursi zum ersten Vorsitzenden. Als solcher tritt er bei der Präsidentschaftswahl 2012 an.

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  Mohammed Mursi erringt bei seinem Wahlsieg 51,7 Prozent der Stimmen. Mit ihm tritt erstmals ein Zivilist an die Spitze des ägyptischen Staates. Der Jubel bei den Muslimbrüdern ist gross.

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  Im November 2012 erlässt Mursi Dekrete, die ihn juristisch unanfechtbar machen. Kritiker vergleichen ihn immer mehr mit Hosni Mubarak.

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  Mit seiner Politik bringt Mursi die Opposition immer mehr gegen sich auf. Er gibt dem massiven Druck schliesslich nach, annulliert seine Sondervollmachten und bildet das Kabinett um. Seine Gegner kann er damit aber nicht mehr besänftigen.

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  Die Lage eskaliert: Im Dezember 2012 belagern Gegner von Präsident Mursi den Präsidentenpalast. Die Gewalt erfasst immer breitere Gesellschaftsschichten.

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  Auch die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich immer weiter. Zudem muss sich der Präsident vorhalten lassen, er sei ebenso undemokratisch und korrupt wie seinerzeit Mubarak. Der Unmut in der Bevölkerung wächst.

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  Die Opposition setzt Mursi ein Ultimatum für einen Rücktritt. Dieser weigert sich jedoch, der Forderung nachzukommen.

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  Am 3. Juli greift die Armee ein: Sie setzt Mohammed Mursi nach andauernden Massenprotesten ab.

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  Mohammed Mursi kommt in Untersuchungshaft – mit ihm auch andere hochrangige Politiker der Muslimbruderschaft. Die Organisation wird per Gericht offiziell verboten.

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  Mursi wird wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Er muss sich wegen Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten verantworten, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast demonstriert hatten.

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  Der Prozess gegen Mursi läuft. Bei einem Schuldspruch droht ihm und den Mitangeklagten lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

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  Mursi und mehr als 100 andere Angeklagte waren Mitte Mai wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt worden.

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  Die Unterstützung für Mursi ist nach wie vor gross. Direkt nach der Verurteilung gingen Anhänger des ehemaligen ägyptischen Präsidenten europaweit auf die Strasse. Hier demonstrieren Sympathisanten vor dem ägyptischen Konsulat in Istanbul.

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  Das Gericht entscheidet über das Todesurteil. Dieser Richterspruch muss nun nach der Begutachtung durch den Mufti entweder bestätigt oder abgeändert werden. Gegen dieses Urteil kann dann noch Berufung eingelegt werden.

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