Mit einem Kraftakt hat die zerstrittene deutsche Regierungskoalition ihren Konflikt in der Flüchtlingspolitik entschärfen können. Am Donnerstag kamen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) zu einem Spitzentreffen zusammen.
Sie einigten sich am Abend nach wochenlangem Streit auf einen Kompromiss zum Asylpaket II. Und das wurde im Detail vereinbart:
- Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem («subsidiärem») Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel nach dem Treffen. Allerdings soll es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa kommen können, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlinge mit «subsidiärem» Schutz geben. Diese können sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen und geniessen auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie werden aber dennoch nicht heimgeschickt, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen.
- Die Koalition verständigte sich zudem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu «sicheren Herkunftsstaaten» zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
- Ausserdem haben Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschliesst, soll anschliessend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.
- Für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen müssen die Flüchtlinge künftig einen Anteil von zehn Euro selbst beisteuern. Hier war in den vergangenen Wochen zwischenzeitlich ein höherer Betrag im Gespräch gewesen.
Unter grossem Druck
Laut SFR-Deutschland-Korrespondent Adrian Arnold standen die drei Parteien unter grossem Druck, endlich eine Einigung zu erzielen. Sonst hätten sich noch mehr Wähler von ihnen abgewandt und wären zur AFD gegangen. «Die Regierung musste angesichts der grossen Unsicherheit in der Bevölkerung ihre Handlungsfähigkeit beweisen», so Arnold.
