Nach spontanen Protesten und scharfer internationaler Kritik an der russischen Justiz ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny vorläufig wieder auf freiem Fuss. Unter Auflagen setzte ein Provinzgericht in der Stadt Kirow die Untersuchungshaft aus, damit der 37-Jährige an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September teilnehmen kann. Nawalny, der den Richterspruch in einem Glaskasten hörte, zeigte sich erleichtert. Allerdings erhielt er die Auflage, Moskau nicht zu verlassen.
«Schauprozess» und Justizwillkür
Juristen und Menschenrechtler sprachen von einer bisher nie dagewesenen Gerichtsentscheidung in Russland. Der scharfe Gegner von Kremlchef Wladimir Putin war am Vortag zu fünf Jahren Straflager wegen Veruntreuung verurteilt worden, weil er 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben soll. Dabei soll ein Schaden von rund 500‘000 Franken entstanden sein.
International wurde das Verfahren gegen Nawalny als «Schauprozess» und Justizwillkür kritisiert. Das Provinzgericht in Kirow stellte bei der Prüfung der Haftbeschwerde das eigentliche Urteil nicht infrage.
Der landesweit bekannte Blogger und Internet-Aktivist hat sich vor allem als Kämpfer gegen Korruption einen Namen gemacht. Nawalny ist ein scharfer Kritiker von Vetternwirtschaft und undurchsichtigen Geschäften in Staatsbetrieben.
Menschenrechtler vermuten ein abgekartertes Spiel
Der Anti-Korruptionskämpfer sei zwar in Freiheit, aber das rechtliche Problem nicht gelöst, sagte der Moskauer Leiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Sergej Nikitin. «Das Urteil sollte aufgehoben werden», meinte er. Der Präsident der Anwaltskammer, Genri Resnik, bezeichnete die Wende vor Gericht als «endgültige Entlarvung einer Inszenierung». Er betonte, dass Nawalny unschuldig sei, bis das Urteil rechtskräftig sei.
«Danke allen Leuten, die auf die Strasse gegangen sind, ohne sie wäre das hier nicht möglich gewesen», sagte Nawalny in Kirow, 900 Kilometer nordöstlich von Moskau. Was nun vor Gericht passiert sei, beweise einmal mehr die Willkürjustiz in Russland. Zugleich betonte der Politiker, dass er erst nach seiner Rückkehr nach Moskau über den Fortgang des Wahlkampfes entscheiden werde.
Er warf dem Kreml vor, ihn eben noch mit dem Verfahren und einer Gefängnisstrafe aus dem Wahlkampf gerissen zu haben. Nun wollten sie ihn plötzlich praktisch zur Teilnahme zwingen. Kommentatoren meinten, Nawalnys Kandidatur diene dazu, dass Amtsinhaber Sergej Sobjanin von einer ehrlichen Abstimmung sprechen könne.
In Moskau und anderen Städten gingen am Donnerstagabend Tausende Regierungsgegner auf die Strasse, um gegen die Haft Nawalnys zu demonstrieren. Dabei habe es rund 200 Festnahmen allein in der russischen Hauptstadt gegeben, hiess es. Auch in anderen Städten gab es Proteste. In St. Petersburg kamen gut 50 Menschen in Gewahrsam.
