Nach dem Machtwechsel in der Ukraine spitzt sich die Lage auf der Halbinsel Krim zu: Bewaffnete besetzten die Gebäude von Regionalregierung und Parlament. Das prorussische Parlament sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus.
In Simferopol, der Hauptstadt der Krim, zerschossen am Morgen etwa 30 Männer die Eingangstüren und verschafften sich Zugang zu Regierungssitz und Parlament und hissten die russische Flagge. Die Gruppe bezeichne sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim.
Referendum über erweiterte Autonomie bereits angesetzt
«Es halten sich aktuell noch mehrere Hunderte Personen vor dem Parlament versammelt und versuchen zu ergründen, was in dem Gebäude geschieht», sagte SRF-Korrespondent Peter Gysling am Abend in der «Tagesschau».
Obwohl Bewaffnete die Situation kontrollierten, habe das Parlament die Krimregierung abgesetzt. Nun habe das pro-russische Krim-Parlament eine Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie beschlossen, so Gysling. Dieses werde am 25. Mai stattfinden.
Unpopuläre Entscheidungen angekündigt
Während die Situation in Simferopol weiter undurchsichtig bleibt, wurde der ehemalige Parlamentschef Arseni Jazenjuk vom ukrainischen Parlament zum Chef der Übergangsregierung ernannt. Jazenjuk war von führenden Mitgliedern der Protestbewegung auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew als Kandidat vorgeschlagen worden.
Dem Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kommt die Aufgabe zu, das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten zu führen. Der Politiker erhielt 371 Stimmen unter anderem auch von der Partei des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal befanden sich 417 der insgesamt 450 Abgeordneten.
In seiner Rede im Parlament stimmte der neue Regierungschef seine Landsleute auf «unpopuläre Entscheidungen» zur Bewältigung der Krise ein. Die Arbeit seines Kabinetts laufe auf «politischen Selbstmord» hinaus.
Schulden und verschwundene Milliarden
Die Ukraine steht vor grossen finanziellen Problemen: «Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar.» Das Gesamtvolumen der Zahlungsverpflichtungen des Landes beläuft sich inzwischen auf 130 Milliarden US-Dollar. Seit über einem Monat würden keine Renten in voller Höhe mehr ausbezahlt.
Ausserdem seien die Goldreserven des Landes geplündert worden. Ein Kredit in Höhe von 37 Milliarden Dollar, welcher die gestürzte Regierung erhalten hatte, sei verschwunden. In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar ausser Landes geflossen, so Jazenjuk.
Ex-Aussenminister und Ökonom
Der erst 39-jährige Professorensohn Jazenjuk stammt aus Czernowitz in der Bukowina, etwa 500 Kilometer südwestlich von Kiew. Einst galt er als politischer Ziehsohn des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko.
Als Aussenminister vertrat der Vater von zwei Töchtern die Ukraine bereits international. Bei der Präsidentenwahl 2010 landete er mit knapp sieben Prozent der Stimmen jedoch abgeschlagen auf dem vierten Platz. Seit Dezember 2012 führt Jazenjuk die Vaterlandspartei von Timoschenko als Fraktionsvorsitzender im Parlament. Jazenjuk ist Ökonom, war bereits Zentralbankpräsident und ehemaliger Wirtschaftsminister.
