Vor gut drei Wochen wurde ein Beobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine verschleppt. Nun hat die OSZE erstmals wieder Kontakt zu den Mitarbeitern.
«Sie sind okay und nicht verletzt», sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw. Einzelheiten wollte Bociurkiw aber keine nennen, um die Sicherheit des OSZE-Teams nicht zu gefährden.
Kämpfe gehen weiter
Im Osten des Landes kam es erneut zu schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Milizen. Dem ukrainischen Militär zufolge wurden auf beiden Seiten schwere Panzer in Stellung gebracht. Eine Bestätigung für diese Meldung gibt es bisher aber nicht.
Nach Angaben von Nato-Sekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland mit einem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze begonnen. Rasmussen sprach von mehrere Tausend zusätzlichen russischen Soldaten im Grenzgebiet. Russland hat den Truppenaufmarsch bestätigt.
«Da tobt eine schwere Schlacht, die in ihrem Ausmass alles übertrifft, was es bisher gab», sagte ein Militärvertreter. Nahe der Stadt Krasni Liman sei es am frühen Morgen zu schweren Kämpfen gekommen.
Seit Beginn des Monats war die Stadt unter Kontrolle der Regierungstruppen. Kampfverbände der Separatisten hätten versucht die Absperrung der Soldaten zu durchbrechen. Ein Militärvertreter schätzt, dass bis zu 4000 Separatisten bei dem Angriff beteiligt waren.
Neuer Aussenminister ernannt
Während die Ukraine in einer politischen und wirtschaftlichen Krise zu versinken droht, hat Kiew einen neuen Aussenminister ernannt. Der bisherige ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, wird Andrej Deschtschiza beerben.
Deschtschiza war nach einer öffentlichen Beschimpfung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungnade gefallen. Das Parlament in Kiew stimmte dem Personalwechsel am Donnerstag mit grosser Mehrheit zu.
Der neue Aussenminister Klimkin arbeitet auch in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Ukraine-Konflikts. In der Gruppe sind unter anderen Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der OSZE vertreten.
Ukraine setzt weiter auf Hilfe der EU
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich in der sich verschärfenden Krise erneut an die EU gewandt. Bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte Poroschenko, er erwarte von der EU auch weiterhin Unterstützung in der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes.
Der EU komme bei der Lösung des Konflikts eine «Schlüsselrolle» zu, erklärte Poroschenko. Auch die vom ukrainischen Staatspräsidenten angekündigte einseitige Waffenruhe wurde diskutiert. Poroschenko hatte die Initiative am Vortag angekündigt, ohne einen Zeitrahmen zur Umsetzung zu nennen. Die Separatisten lehnen einen Waffenstillstand ab.
Drohen neue Sanktionen?
Frankreich und Deutschland haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut weitere Konsequenzen im Ukraine-Konflikt angedroht. Der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierten an den Kreml-Chef, auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken.
In einem Telefongespräch mit Putin betonten Hollande und Merkel nach Angaben des Élysée-Palastes die Bedeutung eines baldigen Waffenstillstands in der Ostukraine, um die Sicherheitslage zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine wirkliche Deeskalation zu schaffen.
Andernfalls könne die internationale Gemeinschaft weitere Massnahmen gegen Russland ergreifen. Hollande und Merkel forderten zudem, die russischen Gaslieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen.
