«Es könnte sein, dass wir heute Abend ein wenig Geschichte geschrieben haben», sagte Rachel Notley, die Chefin der NDP, der Sozialdemokraten in Alberta.
Ihre Partei hat bei den Wahlen eine Sensation geschafft, bisher hatte Notley im Parlament nie viel mehr als eine Statistenrolle. Jetzt wird sie die Erdöl-Provinz mit einer absoluten Mehrheit regieren.
Wende nach links
Als in den letzten zehn Tagen Umfragen auf einen möglichen Sieg der NDP hindeuteten, wollte ihnen niemand so recht trauen. Denn Alberta wird seit mehr als 40 Jahren von den Konservativen regiert und schon vor vier Jahren wurde diesen eine Niederlage prophezeit. Der Entscheid für eine Wende nach links ist umso überraschender, als die Bevölkerung Albertas bisher mit den tiefsten Steuersätzen Kanadas verwöhnt wurde.
Freiwillig für höhere Steuern
Jetzt wo der tiefe Ölpreis die Wirtschaft Albertas in eine Krise gestürzt hat und der Provinz das Geld ausgeht, hatte die Bevölkerung die Wahl. David Macdonald von der Denkfabrik «Canadian Center for Policy Alternatives» erklärt das Dilemma. «Was tun? Die Steuern anheben, um das Niveau der staatlichen Dienstleistungen zu wahren, oder die Steuern tief lassen und den Service public stutzen?»
Albertas Bevölkerung hat sich jetzt überraschend für höhere Steuern entschieden und damit ein Signal ausgesandt, das man im Rest Kanadas hören wird – im Herbst wird auf Bundesebene gewählt und Premier Harpers konservative Bundesregierung stützt sich bisher stark auf ihre Machtbasis in Alberta.
Wichtiges Zeichen für Umwelt Kanadas
Die Wahl in Alberta ist auch wichtig für die Klimapolitik Kanadas. Da die Provinzen im kanadischen Föderalismus in der Umweltpolitik mehr Kompetenzen haben als der Bund, können eine nationale CO2-Steuer oder etwas Ähnliches nicht beschlossen werden ohne die Unterstützung Albertas.
Erst wenn Alberta seine Politik ändert, kann es in der kanadischen Klimapolitik vorwärts gehen.
«Erst wenn Alberta seine Politik ändert, kann es in der kanadischen Klimapolitik vorwärts gehen», sagt Douglas Macdonald von der Universität Toronto. Da wird jetzt Bewegung möglich: die Wahlsiegerin Notley sagte, es brauche einen nationalen Ansatz, um die Umweltprobleme anzugehen. Falls im Oktober die Opposition von NDP und Liberalen als Sieger aus den nationalen Wahlen hervorgeht, könnte Kanada auch international aus der Bremser-Rolle in der Klimapolitik herausfinden.
