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Demo in Budapest
Legende: Internet-Aktivisten haben ihren eigenen Vorschlag, um mit Premier Viktor Orban umzugehen. Reuters

International Marsch gegen Demokratieabbau in Ungarn

Der rechts-nationalistischen Führung unter Premier Viktor Orban bläst ein immer schärferer Wind entgegen. Tausende machten in Budapest ihrem Ärger über die autoritäre Führung Luft und gingen auf die Strasse. Eine Parole: Es reiche nicht aus, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen.

Bei einer Kundgebung in der ungarischen Hauptstadt Budapest beklagten Redner den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem seit 2010 regierenden und im Vorjahr wiedergewählten Orban.

Zum Protestmarsch aufgerufen hatte die neue Bürgerinitiative «MostMi!» (JetztWir!). «Wir bauen das Land neu auf, und dafür müssen wir die Fundamente legen», erklärte Zsolt Varady, einer der Initiatoren der Bürgerbewegung, in seiner Rede. «Es reicht nicht aus, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen, denn die Politiker sind uns über den Kopf gewachsen.»

Autoritäre Ideen

Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbans Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag daraufhin zurückgenommen.

Doch neue Proteste entzündeten sich an Korruptionsskandalen und autoritären Ideen des Regierungschefs wie etwa Drogentests.

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