An ihrer Jahresversammlung in Bern haben europäische Senatspräsidenten an einem Seminar über den Kampf gegen Terrorismus diskutiert. Im Vorfeld sorgte das Treffen für eine Kontroverse. Gegen die russische Senatspräsidentin Walentina Matwijenko hat die EU eine Einreisesperre verhängt, welche auch für die Schweiz gilt.
Matwijenko hatte vor zwei Jahren das Gesetz über die Annektierung der Krim durch Russland verabschiedet. Die Russin steht hinter der Politik des Präsidenten Wladimir Putin.
Matwijenko: «Verhalten wie im Mittelalter»
Wie die Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» vergangene Woche berichteten, hatte das Aussendepartement EDA für Matwijenko jedoch eine ausserordentliche Einreisebewilligung erteilt. Solche können unter anderem bei Vorliegen eines nationalen Interesses ausgestellt werden, wie das EDA in einer Stellungnahme schrieb.
In der «Tagesschau» meinte Matwijenko zu den Sanktionen: «Sie zu verhängen gegen Parlamentarier, die vom Volk gewählt worden sind, das ist doch gänzlich gegen den Geist des Parlamentarismus. Das ist ein Verhalten wie im Mittelalter.»
Terrorismus das Hauptthema
In der Debatte im Berner Nationalratssaal waren sich die Senatspräsidenten einig in der Erkenntnis, dass die Zusammenarbeit der Länder bei der Terrorismusbekämpfung das Wichtigste sei.
«Der Multilateralismus ist die einzige mögliche Antwort auf den Terrorismus», sagte der italienische Senatspräsident Pietro Grasso. Sein spanischer Amtskollege Pio Garcia-Escudero versicherte, durch gemeinsame Arbeit lasse sich Terrorismus bezwingen.
Die Niederländerin Ankie Broekers-Knol erklärte ebenfalls, dass «Kooperation der Schlüssel» sei. Auch Matwijenko äusserte diese Ansicht. Sie nutzte die Gelegenheit aber vor allem, um aufs Neue die russischen Interventionen in Syrien zu rechtfertigen und die westlichen Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen zurückzuweisen.
Comte führt bilaterale Gespräche
Zuvor hatte Ständeratspräsident Raphaël Comte seine Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen getroffen. Beim Treffen mit Walentina Matwijenko, der Präsidentin des Russischen Föderationsrates, wies Comte auf die schwierige Lage in der Ukraine und in Syrien und auf die darauffolgenden Flüchtlingsströme hin.
Es sei eine Tradition der Schweiz, sich für den Dialog mit allen Partnern, für Frieden und für humanitäre Hilfe einzusetzen, sagte Comte weiter. Sie tue dies bilateral, im Rahmen der OSZE, des Europarates sowie in anderen Organisationen.
Die parlamentarische Ebene sei besonders geeignet für den Dialog, weil sich Parlamentarier oft freier und offener als Regierungsvertreter äussern könnten. Die Schweiz erwarte von Russland einen konstruktiven Ansatz im Rahmen der stattfindenden Verhandlungen zur Lösung der laufenden Konflikte. Das Inkrafttreten des Minsker-Abkommens und die Lösung des Konflikts im Donezbecken haben gemäss Comte oberste Priorität.
Die Vereinigung der Senate Europas ist im Jahr 2000 auf Anregung Frankreichs gegründet worden. Derzeit zählt sie 15 Mitglieder.
