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International Mazedonien: Konservative holen deutlichen Wahlsieg

Die Partei des nationalkonservativen Regierungschef Nikola Gruevski hat die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Mazedonien klar gewonnen. Die angestrebte absolute Mehrheit wurde aber verfehlt. Proteste gegen das Wahlergebnis kommt von den Sozialdemokraten.

Regierungschef Nikola Gruevski ballt die Faust und lächelt
Legende: Regierungschef Nikola Gruevski regiert seit 2006 in Mazedonien. Keystone

Die regierenden Konservativen der Partei VMRO-DPMNE haben die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Mazedonien gewonnen. Sie wird im neuen Parlament 61 der 123 Abgeordneten stellen, teilte die staatliche Wahlkommission in Skopje mit.

Die sozialdemokratische Opposition, die das Ergebnis wegen zahlreicher Unregelmässigkeiten bei der Wahl nicht anerkennt, kam auf 34 Sitze. Die zwei zerstrittenen Parteien der albanischen Minderheit erreichten gemeinsam 26 Mandate.

Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor. Man werde das Ergebnis nicht anerkennen, sagte der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei SDSM, Zoran Zaev.

Keine Gewaltentrennung in Mazedonien

Er warf den regierenden Konservativen vor, sie würden «das ganze Staatssystem missbrauchen». Tatsächlich kontrolliert die mazedonische Regierung die Medien, die Justiz und die Staats- und Kommunalverwaltungen.

Das Endergebnis soll am Montag veröffentlicht werden. Danach sollten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch ihren Bericht zum Wahlverlauf vorstellen.

Präsident Ivanov sitzt fest im Sattel

In der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte sich schon im Vorfeld ein Sieg von Amtsinhaber Gjorge Ivanov abgezeichnet. Er hatte in der ersten Runde den sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Stewo Pendarowsk auf den zweiten Platz verwiesen.

Die albanische Minderheit, die zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung von zwei Millionen ausmacht, hatte die Präsidentenwahl weitgehend boykottiert. Sie kritisiert, dass Ivanov als Regierungskandidat nur die slawische Mehrheit vertrete.

Zwischenfälle, die wegen der nationalen Spannungen befürchtet worden waren, gab es nicht, wie die staatliche Wahlkommission in Skopje mitteilte. Mazedonien ist eines der ärmsten Länder des Balkans, die Arbeitslosigkeit beträgt rund 30 Prozent.

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