Nils Muiznieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, legt seine Worte nicht auf die Goldwaage. Der europäische Menschenrechtskommissar spitzt seine Aussagen auch mal zu. Niemand traue den Geheimdiensten wirklich, weil sie vielerorts ohne echte demokratische Kontrolle operierten, sagt er. Im Kampf gegen den Terrorismus sei es aber problematisch, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Nachrichtendiensten fehle. Tatsächlich belegen Umfragen in zahlreichen Ländern, dass das Volk es ablehnt, seinen Nachrichtendiensten mehr Kompetenzen einzuräumen.
Ein Grund dafür sei, dass die Zusammenarbeit zwischen den Spionen und den grossen Internetfirmen, der Datenaustausch gigantischen Ausmasses, heimlich stattfinde. Das müsse sich ändern, fordert der 51-jährige Lette. Es sei dringend nötig, rechtliche Prinzipien wie den Schutz der Privatsphäre besser durchzusetzen.
Das Urteil des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, das es Internetfirmen künftig verbietet, Daten von Europäern in den USA zu lagern, wo sie schlecht geschützt sind, sei deshalb wichtig. Doch auch in Europa gehe die Überwachung inzwischen oft zu weit.
Totalüberwachung von Mobiltelefonen verbieten
Der Menschenrechtskommissar möchte bestimmte Praktiken ganz verbieten. Etwa die Totalüberwachung von Mobiltelefonen, samt der darauf gespeicherten Daten. Unzulässig seien auch Massenüberwachungen, vor allem im Internet, ohne konkreten Verdacht und ohne gerichtliche Erlaubnis. Und manche Überwachungs- und Abhörmassnahmen gingen viel zu weit, etwa, wenn sie über sehr lange Zeit stattfänden oder gesammelte Daten fast unbefristet gespeichert würden.
Muiznieks zögert auch nicht, mit dem Finger auf Regierungen zu zeigen. Heftig intervenierte er zuletzt in Frankreich, wo ein neues Nachrichtendienstgesetz den Freiraum für Geheimdienste deutlich vergrössern soll
Wie es nun rauskommt, ist offen. Zurückgekrebst bei zu weit gehenden Gesetzen seien inzwischen erfreulicherweise Dänemark oder Italien.
Als vorbildlich rechtsstaatskonform sieht er die Vorschriften etwa in Norwegen oder den Niederlanden. Schwarze Schafe sind für ihn hingegen die USA, Schweden und etliche osteuropäische Länder, die traditionell überaus enge Beziehungen zu den US-Geheimdiensten pflegten. Zumal diese viel skrupelloser operierten als es europäische Standards erlaubten.
Neues Nachrichtendienstgesetz in der Kritik
Keinen Persilschein stellt er der Schweiz aus. Das geplante neue Nachrichtendienstgesetz gehe in einigen Punkten in die falsche Richtung. Vor allem die unabhängige, gerichtliche Kontrolle sei nicht ausreichend gewährleistet.
Für Muizniek ist klar: Auch mit dem Argument der Sicherheit lassen sich Verstösse gegen die Menschenrechte und gegen das Recht auf Privatsphäre nicht rechtfertigen.
