Die Ausspähaktionen der US-Geheimdienste haben für Empörung gesorgt – international aber vor allem in Deutschland. Dort soll die National Security Agency NSA rund eine halbe Milliarde Daten monatlich abgesaugt haben – von Telefongesprächen, SMS, E-Mails und anderen Kommunikationsmitteln.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel reagierte darauf am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender ARD. Merkels Forderung: eine internationale Regelung zum Datenschutz. «Ein Ansatzpunkt wäre, ein Zusatzprotokoll über den Datenschutz zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zu schaffen», sagte die Kanzlerin.
Dies hatte bereits die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagen. Merkel forderte die anderen europäischen Regierungen auf, bei diesem Thema eng zusammenzuarbeiten: «Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen.»
Unterschiedliche Rechte
Merkel versicherte, Deutschland werde sich bei Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung dafür stark machen, dass Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. «Denn wir haben zwar ein volles Bundesdatenschutzgesetz. Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.»
SRF-Korrespondent Casper Selg in Berlin räumt einem solchem Vorhaben kaum Chancen ein. Zu weit gehen seiner Ansicht nach die Rechtsordnungen Deutschlands und der USA sowie Grossbritanniens auseinander.
«Der Zweck heiligt nicht die Mittel»
Merkel begrüsste, dass die amerikanische Regierung angekündigt hatte, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Dennoch werde es weiter sehr intensive Gespräche mit den USA und auch Grossbritannien geben.
Selg sagt: «Merkel muss einen Mittelweg finden.» Auf der einen Seite dürfe sie den Amerikanern nicht zu sehr an den Karren fahren. Denn Deutschland sei auf die USA als Partner angewiesen. Auf der anderen Seite wolle sie das Thema Datenschutz ernst nehmen. Viele Deutsche sorgen sich um ihre Daten und reagieren sensibel auf Missbräuche.
Merkel betonte das ambivalente Verhältnis zur Technik – und wie sie von den Amerikanern angewandt wird: «Wir arbeiten zusammen im Kampf gegen den Terror, aber auf der anderen Seite muss natürlich auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Nicht alles was technisch machbar ist – das wird ja in Zukunft immer mehr sein – darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel».
