Bundeskanzlerin Angela Merkel will an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten – trotz der Wählerverluste bei den Landtagswahlen vom Sonntag. Die CDU-Chefin gestand in Berlin aber ein, es sei «ein schwerer Tag» für die CDU gewesen.
Merkel sagte, bestimmend sei bei den Wahlen gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage auch in den Augen der Menschen «noch keine abschliessende und zufriedenstellende Lösung» gebe. Klar sei aber, «dass wir eine europäische Lösung brauchen und dass diese Lösung Zeit braucht».
Unbestritten profitiere Deutschland zwar von der Schliessung der sogenannten Balkanroute, weil weit weniger Flüchtlinge einreisten. Von einer nachhaltigen Lösung könne aber keine Rede sein.
Einig sei man sich in den Parteigremien auch darüber gewesen, «dass man sich argumentativ mit der Alternative für Deutschland (AfD) auseinandersetzen muss», so die CDU-Chefin.
Die AfD hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag mit zweistelligen Wähleranteilen abgeräumt. Die etablierten Parteien stehen in allen drei Bundesländern vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Kritik von der CSU
Auch ihr Partner in der Regierungskoalition, der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, schloss eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik aus: «Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen», sagte Gabriel.
Dagegen ging der Chef der bayerischen CSU, Horst Seehofer, erneut mit Merkels Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate ins Gericht und machte sie für die Wahlniederlagen der CDU verantwortlich. Seehofer forderte die Koalition zur Kurskorrektur auf.
Seehofer sagte, die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. «Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.» Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer mit «Ja».
Mehr Zeit für Flüchtlingsfrage
Die Erfolge der AfD im Zuge der Flüchtlingskrise wirbelt die politische Landschaft durcheinander. Sie sitzt nun in 8 der 16 Landtage. In Sachsen-Anhalt fuhr die AfD mit 24,2 Prozent ein Rekordergebnis ein und landete – wie in Baden-Württemberg – vor der SPD.
Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht seine Partei als feste politische Kraft und breit verankert in der Gesellschaft. «Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab.» Die Parteien müssten sich nun daran gewöhnen, «dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert».
In allen drei Bundesländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt – die Ministerpräsidenten Kretschmann, Dreyer und Haseloff können dennoch hoffen, in anderen Konstellationen weiterzuregieren.
