Nach zweieinhalbstündigen Beratungen haben heute die Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD den Beschluss zur Bildung einer grossen Koalition getroffen. Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen scheiterten diese Woche.
Einstimmiges Votum der SPD-Spitze
SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte nach dem Treffen in Berlin mit, die SPD habe einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Koalitionsverhandlungen sollten am Mittwoch beginnen. Zuletzt regierte zwischen 2005 und 2009 eine grosse Koalition in Berlin.
Gabriel zeigte sich optimistisch, dass CDU/CSU und SPD bei Verhandlungen in allen strittigen Fragen eine Einigung erzielen können. Das gelte insbesondere für den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn. «Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können», sagte Gabriel.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Gespräche mit der SPD nach Parteiangaben «fair und intensiv». Zentrales Anliegen einer künftigen Regierung müsse es sein, Beschäftigung zu sichern.
SRF-Korrespondentin Casper Selg glaubt dagegen, dass der SPD-Spitze noch einiges an innerparteilicher Überzeugungsarbeit bevorsteht. «Insbesondere wird die SPD-Parteiführung ihrer Basis nachweisen müssen, dass mindestens einige zentrale Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Wahlkampf in diesem Regierungsprogramm enthalten sind.» Denn noch sei eine Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen eine Koalition mit der Union, so Selg.
Ein SPD-Parteikonvent soll am Sonntag endgültig über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der Konvent ist ein «kleiner Parteitag» bestehend aus 200 Delegierten aus dem ganzen Land. Seit der Bundestagswahl vom 22. September sind dann vier Wochen vergangen. Eine neue «schwarz-rote» Bundesregierung könnte wohl gegen Ende November vereidigt werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine dritte vierjährige Amtszeit antreten.
Knackpunkt Mindestlohn
Zu Wochenbeginn war in der zweiten Sondierungsrunde unter anderem über die Frage des Mindestlohnes heftig gestritten worden. Die SPD verlangt einen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in ganz Deutschland. Die Christdemokraten wollen die Tarifpartner Lohnuntergrenzen festlegen lassen - differenziert nach Branchen und Regionen. Merkel warnte, zu hohe Mindestlöhne könnten Arbeitsplätze vernichten.
Unterschiedliche Positionen gibt es auch in der Steuerpolitik. Die SPD meint, dass der Staat deutlich mehr Geld braucht und will deshalb Besserverdiener und Vermögende stärker belasten. Die CDU/CSU hatte im Wahlkampf versprochen, keine Steuern zu erhöhen.
Eine Einigung in den noch strittigen Fragen soll bei den Koalitionsverhandlungen erzielt werden. «Wir werden da ein Ergebnis finden, aber das ist im Detail noch nicht durchgearbeitet worden», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag. Ähnlich äusserte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Am nächsten Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Die Regierung Merkel bleibt dann geschäftsführend im Amt.
