Angesichts von Razzien auch bei deutschen Stiftungen hat Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin klar auf den Wert einer starken Zivilgesellschaft in seiner Heimat hingewiesen. Das sei eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand in der Zukunft, sagte die Kanzlerin in Hannover. «Wir sind der Überzeugung, dies gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt», betonte Merkel in der Stadthalle der niedersächsischen Landeshauptstadt. Dort eröffnete sie zusammen mit Putin die weltgrösste Industrieschau Hannover Messe.
Erstmals äusserte sich Merkel damit öffentlich zu den aktuellen politischen Verstimmungen zwischen beiden Ländern. In Russland hatten jüngst Razzien bei zivilen Einrichtungen auch deutsche Organisationen getroffen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung. Hintergrund ist ein neues Gesetz, wonach sich Einrichtungen in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, als «Agenten» registrieren lassen müssen. Merkel hatte das Vorgehen der Behörden bereits vor der Messe-Eröffnung mit Putin am Telefon erörtert und weiteren Gesprächsbedarf in Hannover angekündigt.
In einem ARD-Interview verteidigte Putin vor seiner Abreise das umstrittene Gesetz. «Niemand verbietet diese Organisationen», betonte er. «Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren.»
Zahlreiche Demonstranten machten in Hannover mit Protest auf die ihrer Meinung nach eklatanten Missstände in Russlands Demokratie aufmerksam
