International - Merkel wagt sich aus der Deckung: Neun Punkte gegen ein Problem

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge im Land einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Ein Überblick.

• Frühwarnsystem: Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmassnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
• Personal: «Wo immer notwendig», soll auch der Bund personelle Massnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.
• Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
• Bundeswehr: Es ist laut Merkel «jetzt an der Zeit» für Übungen für terroristische Grosslagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
• Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
• Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
• Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
• Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
• Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.