Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hält eine Modernisierung des europäischen Asylrechts für unabdingbar. Bei einem so grossen Andrang von Flüchtlingen funktioniere der Grenzschutz langfristig nicht mehr, sagte sie am Mittwochabend in Düsseldorf: «Das Dublin-Abkommen hat solche Schwächen, dass wir es auf jeden Fall verändern müssen.»
Notwendige Schlussfolgerungen ziehen
Der völkerrechtliche Vertrag, dem auch einige Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz beigetreten sind, regelt, dass der Staat, in den ein Flüchtling zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss.
Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die europäischen Aussengrenzen verlagert wurde, sagte Merkel. Dies sei ein Vertrauensbeweis aller Staaten gewesen, die dem Dublin-Abkommen und dem Schengener-Abkommen zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen beigetreten seien.
«Dieser Vertrauensbeweis kann natürlich nur gut gehen, wenn wir dann auch gemeinsam bereit sind – wenn dieses System nicht funktioniert – die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen», so Merkel.
Unerträgliches Unwesen der Schlepper
Als problematisch habe sich ein einseitiger Grenzschutz erwiesen. «Wir brauchen die Kooperation mit dem Land, von dem die Flüchtlinge ablegen, um dort gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren», unterstrich Merkel. «Und deshalb ist die Kooperation mit der Türkei so essenziell.»
Unerträglich sei, wie zwischen Griechenland und der Türkei Schmuggler und Schlepper ihr Unwesen trieben. Dort müssten Fluchtwege legalisiert werden. Dabei müssten Lasten geteilt werden – finanziell und bei Flüchtlingskontingenten. Merkel räumte zudem ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen ein. «Bei den Rückführungen müssen wir sehr viel klarer werden und den Vollzug besser hinbekommen.»
Heutiges Spitzentreffen in Berlin
Die deutsche Regierungschefin setzt offenbar auf eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge. «Das ist die Aufgabe, an der wir arbeiten», sagte sie in Düsseldorf weiter. Es werde aber nicht so sein, dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen würden, betonte die Kanzlerin einen Tag vor dem Berliner Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise, das für heute Donnerstag angesetzt ist.
Die Bundesrepublik, so Merkel weiter, müsse denen Schutz gewähren, die vor Krieg und Terror flöhen. Andererseits müssten Menschen in ihre Heimat zurückkehren, die nur aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien.
