In ihrer Regierungserklärung hat die deutsche Bundeskanzlerin unter anderem die Grundzüge der Arbeit ihrer neuen Regierung skizziert. Die «schwarz-rote» Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten wurde am 17. Dezember vereidigt. Zudem sprach sie über Risiken, denen Deutschland und ganz Europa zurzeit ausgesetzt sind.
NSA-Aktionen mindern die Sicherheit
So kritisierte sie die USA im Zusammenhang mit der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich deutlich: «Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen.» Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Vertrauen sei der Kern der Zusammenarbeit.
Dennoch riet die Kanzlerin vor unüberlegten Schritten ab, wie dem Aus für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. «Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt.»
Dem Land und anderen EU-Ländern machen auch die Euro-Krise zu schaffen. Sie forderte vor dem Bundestag, weiterhin an der Lösung zu arbeiten: «Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoss legen», sagte Merkel und warnte vor der «trügerischen Ruhe». «Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden», sagte Merkel.
Notwendig seien eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Stärkung der europäischen Institutionen. Und die EU-Verträge müssten weiterentwickelt werden.
Eine selbstbewusste Kanzlerin
Angela Merkel sprach nicht nur über Risiken und Krisen, sondern auch über gute Leistungen ihres Landes. Deutschland trage massgeblich dazu bei, dass die Euro-Schuldenkrise überwunden werden könne. «Wir haben den Anspruch, nicht irgendwie aus der Schuldenkrise herauszukommen, sondern stärker als wir in sie hineingegangen sind», machte die 59-jährige Kanzlerin klar.
Vom kranken Mann zum Zugpferd
Anders als noch zu Beginn des Jahrhunderts spreche heute mit Blick auf Deutschland niemand mehr vom «kranken Mann Europas», sagte Merkel weiter. «Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung», sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Die Menschen schauten so optimistisch in die Zukunft wie nie seit dem Mauerfall.
