Mehr als 8000 Seiten interne Dokumente der australischen Einwanderungsbehörde stellte die Tagezeitung «Guardian Australia» am Mittwoch ins Internet. Die meist von Wärtern und Angestellten im Asylinternierungslager verfassten «Vorfall-Berichte» zeichnen ein Bild der Brutalität, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung.
Viele Minderjährige betroffen
Fälle von Selbstmordversuchen, Selbstverstümmelungen, körperliche Angriffe auf die festgehaltenen Asylsuchenden – alles wird in bürokratisch trockenem Ton geschildert. Besonders häufig sind Berichte über angedrohte und erfolgte sexuelle Belästigungen von Frauen und Kindern.
Mehr als die Hälfte der 2116 Protokolle beziehen sich auf Vorfälle mit Minderjährigen. So sollen Wärter Kinder geschlagen oder sexuell attackiert haben. Auch erwachsene Asylbewerber werden verschiedener Vergehen beschuldigt.
«The Nauru Files» bei Guardian Australia
Gutes Geschäft für die Inseln
Australien interniert auf der trostlosen Insel Nauru sowie in Papua-Neuguinea Flüchtlinge, die versucht hatten, von Indonesien aus per Boot nach Australien zu kommen und um Asyl zu bitten. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan, Iran und Irak.
Die Inhaftierung ist zeitlich nicht begrenzt – einige Internierte sind seit mehr als drei Jahren eingesperrt. Selbst wenn ihr Antrag auf Schutz akzeptiert wird, dürfen sie «niemals einen Fuss auf australischen Boden setzen», stipuliert Canberra.
Australien als Vorbild für Europa?
Nauru und Papua-Neuguinea werden von Australien fürstlich bezahlt. Die Inhaftierung eines einzigen von derzeit mehreren hundert Asylsuchenden auf Nauru kostet den australischen Steuerzahler pro Jahr mehrere hunderttausend Dollar. Trotzdem wird die Praxis von einem wesentlichen Teil der australischen Bevölkerung unterstützt.
Auch einige konservative Politiker in Europa sehen die seit Jahren laufende «Politik der Grausamkeit» als Vorbild zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte jüngst gemeint, Europa müsse von Australien lernen und Asylsuchende auf Inseln an der Aussengrenze der EU festhalten.
Zwei Jahre Haft fürs Reden
Kritiker und Experten klagen seit Jahren, Infrastruktur, Unterkünfte und Versorgung in den Lagern seien jenseits jeglicher Akzeptanz. Ehemaligen Mitarbeitern drohen zwei Jahre Haft, wenn sie über beobachtete Menschenrechtsverletzungen sprechen.
Laut dem früheren Lagerarzt Peter Young erfüllten die Zustände «die Definition der Folter». Ziel der australischen Regierung sei es, die Menschen zu zermürben. Canberra hält dem entgegen, die Massnahmen hätten einen humanitären Hintergrund. Keine Asylsuchenden würden mehr versuchen, «den gefährlichen Weg über das Meer zu riskieren», so Immigrationsminister Peter Dutton.
Druck auf Banken
Die neusten Meldungen dürften den Druck auf internationale Finanzinstitute und Investoren erhöhen, ihre Geschäftsbeziehung zur spanischen Ferrovial aufs Eis zu legen. Der Infrastrukturgigant ist seit Jahresbeginn im Auftrag der australischen Regierung für den Betrieb der Lager verantwortlich. Ferrovial hatte den Vertrag im Mai mit der Akquisition der australischen Firma Broadspectrum übernommen.
Schon nur ein einziger Tag des Geschäfts mit Menschenrechtsverletzungen ist genug.
In einer Analyse des australischen Human Rights Law Centre (HRLC) und der Menschenrechtsorganisation «No Business in Abuse» (NBIA) werden 22 vorwiegend europäische Banken gewarnt, durch eine kommerzielle Beziehung zu Ferrovial würden sie ein System unterstützen, das auch von den Vereinten Nationen als rechtswidrig verurteilt wird.
«Ein Tag ist genug»
NBIA fordert Finanzhäuser wie Deutsche Bank, RBS, HSBC, Goldman Sachs, BNP Paribas und Citigroup auf, jegliche Geschäftsbeziehungen mit Ferrovial einzustellen, bis sich das Unternehmen aus dem Lagergeschäft zurückziehe und die Asylsuchenden nach Australien gebracht werden. Die Spanier hatten bereits zuvor bestätigt, den im Februar 2017 auslaufenden Management-Auftrag mit der Regierung nicht erneuern zu wollen. Doch das reiche nicht. «Schon nur ein einziger Tag des Geschäfts mit Menschenrechtsverletzungen ist genug», sagt NBIA.
Laut der NBIA-Direktorin, Shen Narayanasamy, sind viele von Ferrovials Banken und Investoren alarmiert gewesen, als sie über die Situation in den Lagern unterrichtet wurden. «Die meisten Finanzinstitute anerkennen, dass eine Beteiligung an groben Menschenrechtsverletzungen nicht nur ethisch und moralisch unvertretbar ist. Sie ist schlecht fürs Geschäft».
«Verbrechen gegen die Menschlicheit»
Ferrovial sowie Aktionäre und Banken sollten die Warnungen der Menschenrechtler ernst nehmen. «Die Faktenlage zeigt: es ist möglich, dass sich individuelle Vertreter von Ferrovial der kriminellen Verantwortung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Römischen Statut aussetzen», bestätigt die Expertin für Menschrechte und Konfliktlösung Diala Shamas von der Stanford Law School in New York auf Anfrage von SRF.
Laut Medienberichten soll die Norwegische Zentralbank, die eine Beteiligung an Ferrovial unterhält, das Potenzial für ein ethisches Problem erkannt haben. Sie habe den Fall an die dafür zuständige staatliche Kommission weitergeleitet.
(Sendebezug: SRF4 News, 11 Uhr)
