Immer bevor die deutsche Bundeskanzlerin in die Ferien fährt, gibt sie den Medien eine lange, ausführliche Medienkonferenz. So auch heute. Im Zentrum des Interesses stand dabei das vorläufige Wahlkampfthema Nummer eins: die Datenaffäre mit den USA.
Wie schon zu früheren Gelegenheiten, versprach Merkel Aufklärung darüber, ob und in welchem Umfang deutsche Staatsbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden seien. «Wir prüfen, was da geschieht. Ob es die Spitze des Eisberges ist, oder weniger, oder noch anders. Was also davon stimmt», sagte Merkel.
Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.
Merkel stellte sich im Streit um den Einsatz des amerikanischen Spähprogramms «Prism» in Deutschland explizit hinter Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser und auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hätten ihr «vollstes Vertrauen».
Acht-Punkte-Plan für Datenschutz
Zusätzlich machte sie an die Adresse der USA klar, dass der Zweck nicht alle Mittel heilige. «Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.»
Zugleich kündigte sie einen Acht-Punkte-Katalog von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes an. Erster Punkt seien Verhandlungen mit den USA über die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968. Darin ist festgeschrieben, dass Abhörmassnahmen der USA in Deutschland nicht wie sonst üblich von einer Parlamentskommission genehmigt werden müssen. Zudem würden auf Expertenebene die Gespräche mit den USA «über eine eventuelle Datenabschöpfung» fortgesetzt. Deutschland wolle zudem auf europäischer Ebene den Datenschutz vorantreiben.
Zwiespältiger Auftritt
«Etwas zwiespältig», so bewertet SRF-Korrespondent Casper Selg den Auftritt der Kanzlerin: «Auf der einen Seite hat sie viele Fragen nicht beantwortet.» Sie habe darauf hingewiesen, dass die Aufklärungen noch Zeit bräuchten.
Auf der anderen Seite hat sie sich laut Selg sehr entschlossen gegeben, speziell gegenüber den USA. «Was die künftigen Aktionen angeht, hat sie eine klare Kante angekündigt.» Auch wenn sich dies noch ändern könnte – im Moment sehe es nicht danach aus, dass die Datenaffäre Merkel für die Wahlen gefährdet, so die Einschätzung von Selg.
