Fast im Stundentakt kommen neue Meldungen von der Krim. Sogenannte pro- russische Kräfte übernehmen einen ukrainischen Militär-Stützpunkt nach dem anderen. Der Westen poltert und verschärft den Ton gegenüber dem Kreml.
Der Ukraine- und Russland-Spezialist Jonas Grätz arbeitet an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Zudem ist er auf Energiepolitik spezialisiert.
Konkrete Strafaktionen blieben aber bislang aus. Noch immer wird heftig über Boykottmassnahmen debattiert. Nach ersten «weichen» wollen nun die EU und die USA härtere Sanktionen gegenüber Russland ergreifen.
Daran führe kein Weg vorbei, wenn man das Verhalten Russlands ändern wolle meint der ETH-Experte Jonas Grätz.
«Ohne Embargo geht es nicht»
«Sanktionen können erstens ein starkes Signal setzen, dass man entschlossen zum Handeln ist und zweitens die Gegenseite wirtschaftlich oder politisch schwächen.» Eine Rückkehr Moskaus an den Verhandlungstisch könne dadurch forciert werden, sagt Jonas Grätz zu «SRF News Online».
Allerdings müssen diese Strafmassnahmen auch tatsächlich Wirkung zeigen. Die derzeitigen Massnahmen hätten eher das Gegenteil bewirkt. «Die russische Führung erhält den Eindruck, sie könne ohne erhebliche Kosten ihre Grossmachtphantasien ausleben.»
Eine Möglichkeit wäre etwa, auf Gaslieferungen aus Russland zu verzichten. Das hätte aber auch Folgen für Europa.
Was heisst das konkret? Bestehende Kooperation im Technologie- und Rüstungsbereich einzufrieren sowie einen Verzicht auf Gaslieferungen nennt Grätz als Beispiele. «Dies würde direkt drei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts kosten. Solche Sanktionen würden auch eine rasche Deeskalation und eine Rückkehr zum jetzigen Verhältnis erlauben, da Russland den EU-Gasmarkt nicht ersetzen kann».
Dieser Boykott hätte aber auch Folgen für die Abnehmer. «Der Erdgaspreis würde wohl um mindestens 50 Prozent ansteigen und spätestens im nächsten Winter wäre mit Erdgasknappheit zu rechnen.»
Das eigentliche Ziel Putins ist nicht die Krim, sondern eine Destabilisierung der Regierung in Kiew...
Die höheren Energiepreise hätten aber Auswirkungen auf die Industrieproduktion in Europa. Deutlich härter wären aber die Einschnitte für Länder in Ost- und Mitteleuropa, welche noch stärker auf Erdgasimporte aus Russland angewiesen seien.
Die Schlüsselrolle der OSZE und der Schweiz
Eine weitere Eskalation Russlands sei nicht auszuschliessen, glaubt Grätz. Zwar habe Russland nun mit der Annexion der Krim neue Fakten geschaffen, eine Ausweitung des Einflussbereiches Moskaus sei aber nicht ausgeschlossen. «Das eigentliche Ziel Putins ist nicht die Krim, sondern eine Destabilisierung der Regierung in Kiew, um wieder grösseren Einfluss auf die Geschicke des Landes nehmen zu können.»
Nun liegt es an der OSZE und dessen aktuellen Vorsitzenden Didier Burkhalter, eine Zuspitzung der Lage zu verhindern. «Es gibt keinen besseren Vermittler als die Schweiz in dieser Sache», so Grätz». Die von der Schweiz geführte OSZE sollte sich zunächst auf die Beobachtung der sozialen und militärischen Prozesse in der Ukraine konzentrieren.
