SRF: Es scheint also höchst ungewiss, ob die Spionage-Praxis überarbeitet wird. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie das hörten?
Jan Philipp Albrecht: Es ist eine grosse Enttäuschung für all jene, die seit einem Jahr darauf hoffen, dass aus diesem grossen Skandal, endlich Konsequenzen gezogen werden: Dem Skandal, bei dem ans Licht kam, dass alle Internetkommunikation ohne Anlass gespeichert wird. Das Vorgehen verstösst gegen amerikanische Verfassungsrechte. Trotzdem sehen die Abgeordneten im Senat nicht die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen. Wahrscheinlich steht dahinter das Kalkül, dass der Bevölkerung die Überwachung nicht mehr so präsent ist und man diesen Schritt unbemerkt vollziehen kann.
Das Argument der Republikaner war ja, dass es noch nie so gefährlich war wie jetzt, wo die Terrororganisation ISIS aktiv ist? Was halten sie von diesem Argument?
Der 1982 geborene Deutsche ist innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und setzt sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ein.
Es ist sicher so, dass wir viel daran setzen müssen, diese Bedrohung des Terrorismus, insbesondere der Terrororganisation IS, einzudämmen. Nur ist es ein Trugschluss, dass die unbegründete Überwachung sämtlicher Kommunikation und aller Bürger dazu führt, dass man schneller an Informationen über mögliche Attentäter kommt und Anschläge besser verhindern kann. Das zeigt sich auch in den Evaluationen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Stattdessen ist es so, dass es in den meisten Fällen daran mangelte, dass vorhandene Informationen international ausgetauscht wurden. In vielen dieser Fälle, wie etwa beim Attentat beim Boston-Marathon oder bei demjenigen in Toronto, gab es einen Verdacht und Vorwarnungen in anderen Ländern: Die Daten waren vorhanden, wurden aber nicht übertragen. Daran müssen wir arbeiten und nicht an der Komplettüberwachung.
Sie sind Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das Datenschutzabkommen der EU mit den USA. Was bedeutet dieser Schritt für Ihre Arbeit?
Wir wollen mit diesem geplanten Abkommen europäischen Bürgern in den USA Schutz gewähren. Bisher waren nur US-Bürger geschützt. Angesichtes der Masse an Daten, die in den USA übertragen werden, wäre es aber entscheidend, dass ein Schutz da ist. Ich hoffe, dass jetzt von europäischer Seite der Druck erhöht wird, ein solches Abkommen zu verabschieden, damit zumindest an einer Stelle die Rechte der Bürger besser gewahrt werden und die europäischen Bürger nicht komplett rechtlos dastehen.
Waren Snowdens Erklärungen vergeblich? Das war ja seine grösste Befürchtung.
Das wäre tatsächlich eine Katastrophe, wenn Snowdens mutiger Schritt ohne irgendwelche Folgen bleiben würde. Damit würde eine grosse Anzahl von Menschen in der ganzen Welt enttäuscht mit ihren Hoffnungen, dass ihre Grundrechte in den westlichen Demokratien gewahrt werden. Ich bin der Meinung, dass die Politik sich das nicht erlauben darf und dass es jetzt an der Öffentlichkeit ist, das auch deutlich zu machen: Auch gegenüber der eigenen Regierungen, um den diplomatischen Druck zu erhöhen aber natürlich auch gegenüber denjenigen, die verantwortlich sind für die Arbeit der Geheimdienste.
