Vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC hat der Prozess gegen den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, begonnen. Die Anklage beschuldigte den 70-Jährigen in Den Haag, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in vier Fällen begangen zu haben.
Gbagbo hatte 2010 die Präsidentschaftswahl verloren, sich aber geweigert, für seinen Widersacher, den heutigen Präsidenten Alassane Ouattara, Platz zu machen. Bei dem anschliessenden Konflikt waren rund 3000 Menschen getötet und schätzungsweise 150 Frauen vergewaltigt worden. Dafür wird er verantwortlich gemacht.
Wichtiger Prozess für den ICC
Es ist nicht nur für die Elfenbeinküste ein wichtiger Prozess, sondern auch für den Strafgerichtshof selber, sagt Elsbeth Gugger, die den Prozess in Den Haag mitverfolgt. Denn erstmals stehe ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor den ICC-Richtern. Und genau dafür sei das Weltstrafgericht bei seiner Gründung 1998 aufgerichtet worden, sagt Gugger. «Damit fehlbaren Staatspräsidenten und Diktatoren das Handwerk gelegt werden könne, damit diese nicht wie in der Vergangenheit straffrei ausgehen können.»
Insgesamt will die Anklage 140 Zeugen aufrufen. Dazu gehören Experten, Augenzeugen und Opfer. Die Liste der Namen ist vorläufig noch geheim, weiss Gugger. Dass Ouattaras Name selbst darauf erscheinen wird, sei eher unwahrscheinlich, «auch wenn der dafür gesorgt habe, dass Gbagbo so schnell wie möglich an den Haag überstellt werde».
Vorwürfe der Einseitigkeit
«Ouattara hat auch Dreck am Stecken», sagt Gugger, doch gegen ihn werde nicht prozessiert. Dem ICC seien in den letzten Jahren denn auch immer wieder Einseitigkeit vorgeworfen worden. Allerdings habe die Chefanklägerin verlauten lassen, es würde nun auch Ouattaras Seite untersucht. Unklar sei allerdings noch, ob dies auch zu einer Anklage führen werde.
Bereits jetzt mitangeklagt ist auch der frühere Jugend-Minister der Elfenbeinküste, Charles Blé Goudé (44). Die Angeklagten hatten bereits zuvor ihre Unschuld beteuert. Bei einem Schuldspruch droht beiden Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe. Gbagbo selber plädierte vor dem ICC auf nichtschuldig.
