Sechs Monate nach ihrem umstrittenen Anschluss an Russland hat die Schwarzmeerhalbinsel Krim erstmals ein Regional-Parlament nach russischen Recht gewählt. Mit der Abstimmung vollendet die Krim ihre Integration als Teil Russlands. Die Ukraine, die EU und die USA halten die Wahl für illegal. Ein Führer der Krimtataren, Refat Tschubarow, rief zum Wahlboykott auf.
Radio SRF: Wie ist die Parlamentswahl auf der Krim organisatorisch abgelaufen?
Der Gesprächspartner Denis Trubetskoj ist Student und pro-ukrainischer Journalist und Kolumnist in Sewastopol auf der Krim. Er arbeitet als freier Journalist für ukrainische und deutsche Medien.
Denis Trubetskoj: Es sind die ersten russischen Wahlen auf der Krim und nicht alle Wähler haben schon einen russischen Pass bekommen. Jetzt ist es sogar möglich mit einem ukrainischen oder gar sowjetischen Pass abzustimmen. Ich habe versucht, meinen Wahlzettel mit einem ukrainischen Pass zu bekommen und ich hatte keinerlei Probleme damit. Das hat mich sehr gefreut.
Was für Kandidaten standen denn heute auf der Krim zur Auswahl? Sind sie alle von Putins Gnaden oder waren auch Moskau-kritische Stimmen darunter?
Wirklich Moskau-kritische Stimmen gab es darunter ehrlich gesagt nicht. Auf der Krim gab es viele Kandidaten, die es schon früher in den ukrainischen Zeiten gab. Viele Parteien haben aber einfach die ukrainische Fahne auf die russische gewechselt. Einige Namen sind natürlich neu, aber von Moskau-kritischen Stimmen im neuen Parlament kann keine Rede sein, die gibt es eigentlich nicht.
Gab es denn Druckversuche der Behörde, damit die Bevölkerung die richtigen Kandidaten wählt? Oder war das gar nicht nötig, wenn die Kandidaten alle Moskau-freundlich sind?
Vor allem ging das gegen die Krimtataren. Man hatte Angst, dass die Krimtataren die Wahlen stören könnten. Auch pro-ukrainische Journalisten, die ihre Position klar geäussert haben, waren unter Druck. Es gab Besuche des FSB [Federalnaja Sluschba Besopasnosti: Föderale Inlandabwehr und Sicherheitsdienst] und es gab Festnahmen. Aber das hielt sich eigentlich in Grenzen.
Der Wahlboykott der Krimtataren, bringt der etwas? Bringen sie sich nicht selbst um ihren Einfluss? Wäre es nicht besser, wenn sie wählen gehen würden?
Ob es gut ist oder nicht; ich glaube, es ist zumindest eine klare Ansage, eine klare Position, und das ist aus meiner Sicht gut so.
Was für eine Bedeutung wird denn dieses regionale Parlament überhaupt haben? Ist es nicht nur ein verlängerter Arm von Moskau auf die Krim?
Nicht alles wird so von Moskau kontrolliert, wie man es ursprünglich gedacht hat.
Das Gespräch führte Isabelle Maissen.
