Der Weg für eine internationale Hilfsmission für die Bevölkerung im umkämpften Osten der Ukraine ist frei. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stimmte einem solchen Einsatz nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zu.
Vor allem in den umkämpften Städten Lugansk und Donezk wird die Lage immer prekärer. Wasser und Lebensmittel sind knapp. Hilfe ist dringend nötig.
Erster Konvoi offenbar unterwegs
Wie die Nachrichtenagentur Itar Tass meldete, ist bereits ein russischer Hilfskonvoi am Dienstagmorgen in die Ostukraine aufgebrochen. 280 Lastwagen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln und Schlafsäcken sind in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau gestartet.
Es handele sich insgesamt um 2000 Tonnen Hilfsgüter, die Bürger in Moskau und im Umland gesammelt hätten, berichtete das Staatsfernsehen. Kiew vermeldete aber bereits das es den Konvoi nicht über die Grenze lassen will. Es erachte nur einen Hilfseinsatz unter dem Dach des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für zulässig.
Hilfe soll von allen Seiten kommen
An der Mission unter Leitung des IKRK sollen sich demnach Russland, die EU, Deutschland und andere Partner beteiligen, wie die Präsidialverwaltung in Kiew mitteilte. Es gehe um einen Einsatz für die besonders von den blutigen Kämpfen betroffene Region Lugansk.
IKRK ist bereit, die Federführung bei der geplanten Hilfsaktion zu übernehmen. Nach Absprache mit russischen und ukrainischen Behörden könne das Rote Kreuz den Menschen in der umkämpften Region bald Hilfe leisten, teilte die Organisation am Abend in Genf mit. Vereinbart wurde demnach mit den Konfliktparteien, dass das IKRK seinen Grundsätzen entsprechend unabhängig und unparteiisch helfe.
Misstrauen gegen Hilfslieferungen aus Russland
Russland hatte immer wieder eine solche Hilfsmission gefordert und dem Westen Zögerlichkeit sowie «Blindheit» für die Notlage der Menschen vorgeworfen. Hilfslieferungen müssen allerdings in Absprache mit dem IKRK koordiniert werden, hiess es von mehreren Seiten.
Die ukrainische Führung hatte dagegen mehrfach die Befürchtung geäussert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois Soldaten und Waffen über die Grenze schaffen. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte solche Bedenken geäussert.
Es war die erste Bestätigung von ukrainischer Seite, dass die umstrittene Hilfsmission nun zustande kommt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die EU-Kommission über die Teilnahme Russlands an der Mission informiert. Barroso warnte Putin nach Angaben der EU-Kommission vor «einseitigen militärischen Aktionen, unter egal welchem Vorwand, inklusive humanitärer Einsätze».
