Es sind keine Anti-Putin-Demonstrationen. Seit ein paar Wochen laufen in Moskau vor allem Ärzte und andere medizinische Mitarbeiter gegen eine beschlossene Gesundheitsreform Sturm.
Bei einer früheren Demonstration klang es so: «Diese Kundgebung steht erst am Anfang unseres Kampfes. Wir müssen uns nach dem Vorbild anderer Kliniken organisieren, unsere Rechte verteidigen!»
Offiziell kostenlose Pflege ist rationiert
Das war vor vier Wochen. Jetzt wird diesen Sonntag abermals demonstriert. Die Chirurgen, Kardiologen, Frauenärzte und Krankenpfleger werden dabei vor allem von älteren Bürgern unterstützt. Für diese wird es immer schwieriger, für sich oder ihre Angehörigen ärztlichen Rat in Anspruch zu nehmen.
Vor allem die offiziell kostenlose Pflege ist rationiert. Ärmere Russen haben es äusserst schwer, wirksame Medikamente oder einen Operationstermin zugeteilt zu bekommen.
«Patient muss Wochen oder Monate warten»
Man müsse bei der Zugänglichkeit zur Medizin reformieren, meint der Kardiologe Witali Iwanow. Er ist einer der Organisatoren der am Sonntag stattfindenden Kundgebung: «Schon heute muss ein Patient für einen Arzttermin Wochen oder gar Monate warten.»
Zwar sähen die Ärzte und das Personal im russischen Gesundheitswesen durchaus ein, dass es Reformen braucht. «Eine Gesundheitsreform ist notwendig, aber sie muss sachgerecht organisiert sein. Wir Ärzte erkennen aber keine Logik in der beschlossenen Reform.» Wenn ganze Spitäler geschlossen würden, solle man darüber auch mit den entsprechenden Fachleuten diskutieren, meint der Mediziner.
Kritik an Moskauer Bürgermeister
Die Kritik der Demonstranten richtet sich vor allem gegen das Vorgehen von Moskaus Bürgermeister Sergei Semjonowitsch Sobjanin. Der russische Präsident Wladimir Putin scheint die jüngsten Proteste zumindest etwas ernster zu nehmen: Auf einer Veranstaltung seiner Partei «Volksfront» hat er jedenfalls betont, die Reform müsse unter Umständen besser durchdacht werden.
Diese Woche hat nun Sobjanin den von Entlassungen bedrohten Ärzten grosszügige Kompensationszahlungen in Aussicht gestellt. Putin habe wohl bloss aus innenpolitischen Gründen Kompromissbereitschaft signalisiert, meint Iwanow.
«Ärzte, die Leben retten»
Der Präsident wolle angesichts der grossen Wirtschaftskrise das ohnehin angespannte Klima im Land nicht durch zusätzliche Sozialproteste belasten. «Zusätzliche soziale Proteste sind da unangenehm. Deshalb ist denkbar, dass Präsident Putin unseren Protest vielleicht doch noch erhören wird», hofft der Kardiologe.
Während man ohnmächtig der Bürokratie gegenüber stehe und gegen bürokratische Beamte ankämpfen müsse, sei zu betonen, dass es immer noch Ärzte seien, welche oft das Leben vieler Bürger retteten, meinte vor vier Wochen ein Demonstrant.
Vielleicht wird der Protest vom Sonntag doch noch Früchte tragen – im Unterschied zu den anderen, friedenspolitischen oder allgemeinen Proteste gegen die Regierung. Die Kundgebungen gegen die Gesundheitsreform sind nicht ideologischer Natur. Sie werden auch von vielen putintreuen Bürgern zumindest ideell unterstützt.
