«Die Justiz hat Mubarak freigesprochen – Wir fordern die Säuberung der Justitz». Plakate mit dieser Aufschrift hängen seit heute vor dem Justizpalast in Kairo. Dahinter stecken die in Ägypten regierende Muslimbruderschaft und andere islamistische Parteien.
Im Verlauf der Protestaktion kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der regierenden Islamisten. 29 Menschen sind gemäss dem Nachrichtensender Al-Arabija verletzt worden.
Anlass für den Protest ist die Entscheidung vom vergangenen Montag, Ex-Präsident Hosni Mubarak aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Einem Freispruch kommt dies jedoch nicht gleich.
Weiteres Verfahren gegen Mubarak
Vielmehr sitzt der 84jährige seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft, was nach ägyptischem Recht nicht zulässig ist. Da es im ersten Prozess Verfahrensfehler gab, hat jetzt ein zweiter gegen den 2011 gestürzten Machthaber begonnen.
Auch hat die angeordnete Haftentlassung keine praktischen Konsequenzen, weil der Generalstaatsanwalt kurz zuvor ein weiteres Verfahren wegen Korruption gegen Mubarak eröffnet hatte, in dem der Ex-Präsident erneut in Untersuchungshaft genommen wurde.
