Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat sich bereit erklärt, das umstrittene Einwanderungsgesetz zu überdenken. Dieses ist seit 2002 in Kraft und wird vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt.
Das Gesetz macht Einwanderung ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Straftat, was Immigrationsministerin Cécile Kyenge abschaffen will.
Das von der damaligen Rechts-Regierung beschlossene Gesetz gibt den Behörden zudem das Recht, Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Auffangzentren festzuhalten – zur Identitätsfeststellung, wie es hiess.
«Mehrere Aspekte des Einwanderungsgesetzes müssen unbedingt geändert werden. Bald werden sich die für Migrationsfragen zuständigen Minister treffen, um eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen, sagte Kyenge. Die aus Kongo stammende Ärztin, die erste dunkelhäutige Ministerin in der Geschichte Italiens, war einst selbst Migrantin.
