In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Burkhalter auf das Krim-Referendum reagiert.
Er habe am Wochenende auf höchster politischer Ebene Gespräche über die «gesetzeswidrige Abstimmung» geführt. Dabei ging es um die Situation in der Ukraine und um mögliche Lösungen, wie die OSZE mitteilt. Aussenminister Burkhalter bestätigte, dass noch immer die Bereitschaft bestehe, die Krise auf diplomatischem Wege beizulegen. Er habe «alle Seiten dazu aufgerufen, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen und einseitige Aktionen zu unterlassen, die weitreichende Konsequenzen» haben könnten, hiess es in der Mitteilung.
«Schädliche Dynamik»
Von den OSZE-Mitgliedern verlangte Burkhalter, die Probleme durch Dialog, mit friedlichen Absichten und unter Respektierung internationalen Rechtes zu lösen. Die «schädliche Dynamik» dürfe sich nicht weiter entwickeln.
Bezüglich der Rolle der OSZE forderte Burkhalter, die Mitglieder müssten auf einen Konsens über eine Beobachter-Mission hinarbeiten. Diese gelte es rasch einzusetzen und somit die Präsenz der Organisation in der Ukraine zu erhöhen.
Obama droht Putin
Nach der Krim-Abstimmung hat US-Präsident Barack Obama seinem russischen Kollegen in einem Telefonat mit schärferen Sanktionen gedroht. «Er betonte, dass Russlands Handlungen gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verstossen, und dass wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern darauf vorbereitet sind, Russland zusätzliche Kosten für seine Aktionen aufzuerlegen», teilte das Präsidialamt in Washington mit.
Obama habe Putin auch gesagt, dass die Krise nach wie vor diplomatisch gelöst werden könne. Das russische Militär müsse aber erst damit aufhören, in die Ukraine «einzufallen». Obama bekräftigte in dem Telefonat mit Putin, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden.
Putin bezeichnete nach Angaben des Kreml das Vorgehen Russlands gegenüber Obama als legitim. Mehr als 95 Prozent der Referendumsteilnehmer sprachen sich für einen Anschluss der Krim an Russland aus, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen am Sonntag mitteilte.
