Im Juni hat der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Kontakt mit Edward Snowden aufgenommen. Ein für Juli anberaumtes Treffen scheiterte. Innert weniger Tage sei das Treffen nun in den letzten Tagen organisiert worden, sagt Ströbele. Am gestrigen 31. Oktober kam die Begegnung in Russland zustande. Von diesem Treffen hat der 74-jährige Politiker einen Brief Snowdens an die deutschen Behörden mitgebracht. Das «Echo der Zeit» hat Ströbele dazu befragt.
«Echo der Zeit:»: Snowden bietet in einem Brief an, auszusagen. Was könnte er erzählen?
Hans-Christian Ströbele: Nach diesem Gespräch gehe ich davon aus, dass er ein lohnender Zeuge wäre. Er wüsste sicher nicht so viel über die grossen internationalen Zusammenhänge, wie der NSA-Chef Alexander, doch er könnte eine erhebliche Grundlage für die Aufklärung dieser Spionageaffäre beisteuern.
Nun möchten Sie Snowden nach Deutschland einladen, damit er da aussagen kann. Halten Sie das für realistisch? Damit würde Deutschland ja seinen «Freund» USA verärgern?
Dann muss man natürlich mit den USA reden, mit den «Freunden» im Weissen Haus. Man müsste ihnen klarmachen, dass – wenn sie uns schon so eine trübe Suppe eingelöffelt haben – wir versuchen, diese wieder auszulöffeln. Snowden möchte vor allen Dingen, dass in den USA selber die Diskussion weiter geht. Er will auch in den USA aufklären, um für die Zukunft Regeln zu finden, damit solche Fehlentwicklungen und möglicherweise Straftaten auch in den USA in Zukunft vermieden werden können.
Snowden verfolgt eine eigene Agenda. Ist das auch ein Asylantrag in Deutschland?
Sicherlich hat Herr Snowden das Problem: Was macht er nach einem Jahr Asyl, das er in Russland bekommen hat? Bisher kenne ich kein Land, wo ich sagen kann: Da könnte er unterkommen und da wäre er sicher.
Wäre denn auch eine Befragung in Russland denkbar?
Natürlich haben wir das auch angesprochen. Aber da gibt es erhebliche Probleme. Er sieht im Augenblick diese Möglichkeit nicht. Im Ausland können deutsche oder Schweizer Behörden nur dann tätig werden, wenn das jeweilige Gastland auch zustimmt und die jeweiligen Umstände mitgestalten kann. Das heisst, da würden wahrscheinlich auch lange Diskussionen, Verhandlungen und Probleme mit dem jetzigen Gastland Russland zu lösen sein.
Was hat Herr Snowden denn über sein Leben in Russland erzählt?
Er hat sich positiv und zufrieden über seine jetzige Situation dort geäussert. Wir hatten den Eindruck, dass er offen, dass er ganz munter und dass er gesund ist. Sofern dies überhaupt möglich ist – schliesslich kann er nicht mit seiner Verlobten zusammenkommen. Wenn man in so einer Situation von Zufriedenheit sprechen kann, dann schien er mir zufrieden.
(Auszug aus dem Interview)
