Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit dem Ausbruch der Krimkrise drastisch verändert. Im Rahmen des Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister warf Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland vor, die Stabilität und Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raums zu bedrohen.
«Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa.» Er forderte die Mitglieder auf «sorgfältig die kurz- und langfristigen Folgen für unser Bündnis zu prüfen.»
Mehr Geld für Verteidigung
Rasmussen appellierte an die Mitglieder, wieder vermehrt finanziell in die Verteidigung zu investieren. Einige europäische Nato-Länder hätten ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt.
«Unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren», sagte er. Angesichts der eskalierten Ukraine-Krise müsse der Trend sinkender Verteidigungsausgaben in Europa gestoppt werden.
Uneinigkeit über Truppenstationierung
Darüber, wie der neuen Sicherheitslage im Osten begegnet werden soll, herrscht aber Uneinigkeit innerhalb des Verteidigungsbündnisses. Die östlichen Nato-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern eine Stationierung von Kampftruppen anderer Nato-Mitglieder.
Damit soll ein klares Signal gegen Russland geschickt und eine weitere Militäraktion Moskaus – wie vor der Annexion der Krim an der Ostgrenze zur Ukraine – verhindert werden.
Diplomaten zufolge lehnen die USA, Deutschland, Frankreich und England eine solche Stationierung aber ab. Die Nato solle vielmehr durch Manöver, mehr Ausbildung, einer Verkürzung der Reaktionszeit und dem Bereitstellen von Militärmaterial ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren.
Entscheidung erst im September
«Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen», sagte Rasmussen in Brüssel. Eine Entscheidung sei aber erst im September am Nato-Gipfel zu erwarten.
Am Treffen im September wollen die Minister unter anderem über eine Verstärkung des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin beraten. Dort sind Soldaten aus Polen, Dänemark und Deutschland stationiert. Das Korps besteht aus Stabspersonal, das künftig unter anderem Übungen planen soll.
