Vordergründig ist dieses Urteil ein Erfolg für Nawalny. Er muss nun nicht ins Gefängnis. Bei genauerer Betrachtung aber muss man feststellen, dass der unbequeme Oppositionspolitiker mit der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe politisch gezielt in die Schranken gewiesen wird.
Bis zuletzt wäre es heute denkbar gewesen, dass Nawalny und sein ehemaliger Geschäftspartner direkt vom Gerichtsaal in Handschellen abgeführt werden. Denn während der Berufungsverhandlung hatte der vorsitzende Richter zuerst einmal alle Anträge von Nawalny und dessen Verteidigern abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits forderte mit Nachdruck, die unbedingte fünfjährige Lagerhaft wegen Veruntreuung staatlicher Gelder zu bestätigen.
Plötzlich «bedingt» – ohne Begründung
Doch dann kam es anders: Richter Prytkow wandelte das im Juli ausgesprochene Urteil um – ohne eine juristische Begründung. Die Gefängnisstrafe werde nun unter speziellen Auflagen auf Bewährung ausgesprochen: So ist es Nawalny in den nächsten Jahren nicht erlaubt, ohne behördliche Erlaubnis seinen Wohnort Moskau zu verlassen. Zudem ist er in den nächsten Jahren weder als Parlamentarier noch als Exekutivpolitiker wählbar.
Weitere Verfahren jederzeit möglich
Mit der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe werde Nawalny politisch isoliert, kritisiert heute der liberale Oppositionelle Ilja Jaschin. Und tatsächlich schränken nicht nur die behördlichen Auflagen Nawalny ein. Das von Präsident Putin eingesetzte spezielle Ermittlungskomitee hat nämlich in jüngster Zeit noch eine ganze Reihe anderer Rechtsverfahren gegen Nawalny vorbereitet. Jederzeit kann bei Bedarf ein neues Verfahren eröffnet werden.
Es gibt kaum Zweifel: So wie das erstinstanzliche, so ist auch dieses zweitinstanzliche Urteil nicht in Kirow, sondern in Moskau in engster Absprache mit dem Kreml geschrieben worden. Dort hat man jetzt nach der Moskauer Bürgermeisterwahl der Tatsache Rechnung getragen, dass Nawalny nicht nur im Kreis der Oppositionsbewegung viel Rückhalt geniesst. Sondern ebenso bei den gefürchteten radikalen Nationalisten, die gerade am Wochenende aufbegehrt hatten. Neuen Protestkundgebungen wollte der Kreml jetzt offenbar keinen Auftrieb geben.
Kreml entschied für Mittelweg
In den letzten Tagen hatte man heftig darüber spekuliert, wie sich die Staatsmacht in Sachen Nawalny aus der politischen Klemme befreien werde: Mit einem Freispruch würde sich Präsident Putin eine Blösse zeigen, hiess es etwa. Wenn der prominenteste Oppositionspolitiker des Landes aber im Gefängnis lande, so könnten abermals Zehntausende aufbegehren.
Zudem: Putin werde sich keinen russischen Mandela im Gefängnis leisten wollen. Insbesondere jetzt nicht, vor der Austragung der olympischen Winterspiele in Sotschi.
Mit dem revidierten Urteil hat Russlands Opposition jedenfalls nicht mehr Freiraum erhalten. Im Gegenteil. Einmal mehr ist deutlich geworden, wie sehr die Rechtssprechung im heutigen Russland vor allem nach politischen Direktiven von oben funktioniert.
