US-Präsident Barack Obama kritisiert die Aussagen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während dem Wahlkampf in Israel. Netanjahus Absage an einen Palästinenserstaat erschwert aus Obamas Sicht die Suche nach einem Weg für Friedensgespräche im Nahen Osten.
Eine Zweistaaten-Lösung bleibe der einzige Weg, um die Sicherheit Israels als jüdischer und demokratischer Staat dauerhaft zu gewährleisten, sagte Obama in einem Interview der «Huffington Post». Dies habe er Netanjahu bei einem Telefonat gesagt.
Rolle als Schutzmacht überdenken
Die USA haben auch signalisiert, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht Israels in der internationalen Politik überdenken könnten. Nach dem Abrücken des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern hatte die US-Regierung ihre eiserne diplomatische Unterstützung für Israel bei der UNO in Frage gestellt.
Wir werden unsere Position neu bewerten
«Die von den USA bei den Vereinten Nationen unternommenen Schritte gründeten auf der Idee, dass die Zweistaatenlösung das beste Ergebnis ist», sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest. «Nun hat unser Verbündeter in diesen Gesprächen gesagt, dass er sich dieser Lösung nicht länger verpflichtet fühlt», fügte Earnest hinzu. «Das bedeutet, dass wir unsere Position in dieser Angelegenheit neu bewerten müssen, und das werden wir nun tun.»
Die USA verhinderten mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat immer wieder Israel-kritische Resolutionen und stemmten sich gegen Versuche der Palästinenser, über die Vereinten Nationen die Anerkennung als Staat zu erreichen. Earnest erinnerte daran, dass Washington Israel «vor der Isolierung in der internationalen Gemeinschaft» geschützt habe.
Erste Kehrtwende Netanjahus
Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte («Bibi») Netanjahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt.
Netanjahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und dürfte in den nächsten Wochen eine Regierung bilden.
«Bibis» Opportunismus
In Interviews mit US-Fernsehsendern versuchte der israelische Ministerpräsident am Donnerstag eine erneute Kehrtwende.
Dem Sender NBC sagte Netanjahu, er könne sich «echte» Friedensgespräche mit den Palästinensern vorstellen. Voraussetzung für eine «realistische Zweistaatenlösung» sei «echte Sicherheit» für Israel und die «Anerkennung des jüdischen Staates» durch die Palästinenser. Dazu müsste die Autonomiebehörde in Ramallah ihre Verbindungen zu der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas kappen.
Dementi nach Wahlsieg
Im Sender Fox News bestritt Netanjahu, von seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Zweistaatenlösung abgerückt zu sein. «Ich habe gesagt, dass die Bedingungen dafür derzeit nicht erreichbar sind», erklärte er.
Das Weisse Haus sah dies anders. Earnest sagte, es sei «offensichtlich», dass sich der israelische Ministerpräsident im Wahlkampf von einem «Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung» distanziert habe.
Druck der UNO
Auch die Vereinten Nationen fordern klare Wore des israelischen Premiers. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an Netanjahu, an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt festzuhalten. Sie sei "der einzige Weg nach vorne", hiess es in einer Erklärung in New York. Das habe Ban dem israelischen Regierungschef auch in einem Telefonat gesagt.
Darüber hinaus habe Ban Israel auch zur Auszahlung einbehaltener Steuergelder der Palästinenser aufgefordert.
